Nico Weinmann MdL
Fraktionsvorsitzender
Michael Link, MdB
Sylvia Dörr
Gottfried Friz
Bezirksbeiräte
- Biberach:
Eleftherios Krimitzas - Böckingen:
Sieglinde Nester-Hartstein - Frankenbach:
Sibylle Mack-Determann - Horkheim:
Steffen Holzinger - Kirchhausen:
Aydin Melke - Klingenberg:
Saliba Joseph - Neckargartach:
Matthias Mettendorf - Sontheim:
Karsten Knodel
Neuigkeiten Gemeinderat
Von 15.00 – 19.40 h tagte am 22. Juni 2020 der Heilbronner Gemeinderat, coronabedingt wieder im Maybach-Saal der Harmonie.
21 öffentliche und vier nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte (hauptsächlich Personalentscheidungen) standen zur Debatte. Viele Punkte waren wenig kontrovers und sehr erfreulich, z.B. die Jahresabschlüsse zweier städtischer Töchter, der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH und der Heilbronner Versorgungs-GmbH (HNVG).
Eine sehr lange Sitzung also, mit wenigen kontroversen Punkten. Die jedoch hatten es in sich:
– Da war zunächst das wenig appetitliche Thema Hundekot auf Ackerflächen, das die AfD in versucht-reißerischer Attitüde hochgezogen hatte. CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler legten daraufhin einen eigenen Antrag vor, den wir in seiner Hauptstoßrichtung, dieses Ärgernis seriös und effizient anzugehen, unterstützten. Unser Fraktionsvoritzender Nico Weinmann wieß jedoch auf einen problematischen Teil dieses Antrags hin, nämlich die Verdoppelung des Bußgeldes für ertappte Hundehalter von 70 auf 140 €. Nico Weinmann unterstrich, daß wir in Heilbronn angesichts der Masse der Fälle und der Knappheit des städtischen Personals („Feldschütz“) kein Defizit bei der Höhe des Bußgelds sondern beim Vollzug des geltenden Rechts haben. Verschärfungen machen keinen Sinn, solange wir kein Gesetzgebungs- sondern ein Vollzugsdefizit haben. Deshalb lehnten wir als FDP diesen einen Punkt (erhöhtes Bußgeld) des Antrages ab und plädierten stattdessen für mehr Kontrollen in landwirtschaftlich genutzten Gebieten.
– Für kontroverse Diskussionen sorgten Anträge der SPD und der Grünen zur Standortuntersuchung für sog. Modulhäuser (kleine Einfachsthäuser). Während für die FDP Stadtrat Weinmann das Potential von Modulhäusern zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit betonte, kritisierte er jedoch die übers Ziel hinausschießenden Anträge von SPD und Grünen, da sie verschiedene Bebauungsformen bewußt gegeneinander ausspielten. Unsere Fraktion stimmte gegen deren Anträge und stattdessen für den Antrag der Verwaltung, der Modulhäuser in realistischerer und machbarerer Art und Weise fördert. Der Verwaltungsantrag wurde angenommen.
– Bebauungs- und Flächennutzungsplan „Hinter dem Fleischbeil“, ein großes Thema in Neckargartach. Hier ist immerhin Platz für bis zu 500 Wohneinheiten, also neben dem Nonnenbuckel ein weiteres großes Bebauungs- und Ansiedlungsprojekt westlich des Neckars. Bei Nonnenbuckel und Fleischbeil insgesamt ist an Verkehrsinfrastruktur für bis zu 3.000 Bewohnern zu denken. Hierum drehte sich die Debatte ganz besonders.
Für die FDP betonte Stadtrat Friz die Wichtigkeit einer belastbaren Verkehrsanbindung und die enorme Chance zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums.
Unsere Fraktion stimmte sowohl beim Bebauungs- als auch beim Flächennutzungsplan den Vorlagen mit den nächsten Teilschritten zu. Die Vorlagen wurden angenommen.
– Abschließend gaben Gesundheits-, und Schulamt einen Überblick über die städtische Corona-Lage. Hier habe sich das – im Landesvergleich in der Stadt Heilbronn leider recht hohe – Infektionsgeschehen von Pflegeheimen auf Privatfamilien verlagert (besonders problematisch einige einzelne Familien, die genau beobachtet würden). Die öffentliche Akzeptanz der Sicherheitsmaßnahmen nehme parallel zum schwindenden Bedrohungsgefühl leider ab. Es habe 1.100 Anzeigen bezüglich Verstößen gegeben, davon 900 polizeiliche Anzeigen. Hiervon seien 93% bearbeitet, eingestellt wurden 3% der Verfahren. In den meisten dieser Fälle seien Bußgelder verhängt worden. Eine problematische Randaliererszene wie in Stuttgart sein in Heilbronn noch nicht festgestellt worden. Man sei aber alarmiert. Besonders herausfordernd sei weiterhin die schrittweise und sich noch lange hinziehende Rückkehr zur Normalität im Bereich Kindergärten und Schulen.
Soweit der heutige Kurzbericht. Anlage: Tagesordnung des öffentlichen Teils.
Rückfragen zum Bericht gerne an Michael Link, MdB.
Alle Heilbronner FDP-Stadträte (Sylvia Dörr, Gottfried Friz, Michael Link und Fraktionsvorsitzender Nico Weinmann, MdL) stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung!
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Gemeinderat im Zeichen von CORONA
Erstmals mit großem Sitzabstand und im Maybach-Saal der Heilbronner Harmonie tagte heute – öffentlich – der Heilbronner Gemeinderat. Mit 28 Tagesordnungspunkten war viel Zeit einzuplanen, war doch die letzte Sitzung corona-bedingt ausgefallen. Heute also viel Aussprachebedarf, mit gehörigem Sicherheitsabstand.
Einvernehmlich vorab abgesetzt wurde der CDU-Antrag zur Verkürzung gastronomischer Sperrzeiten. Ein wichtiges Anliegen, das die FDP seit langem fordert, nun will jedoch die Stadtspitze ein Konzept vorlegen. Wir werden da als FDP am Ball bleiben, denn nach Corona muß alles unternommen werden, um der darbenden Heilbronner Gastronomie auf die Beine zu helfen.
Neben zahlreichen Vorlagen aus dem Bauausschuß waren die meistdiskutierten Tagesordnungspunkte die folgenden:
SLK-Kliniken
Nach ausführlichen Vorplanungen wurden Investitionsvorhaben der SLK-Kliniken an allen drei Standorten (Gesundbrunnen, Plattenwald, Löwenstein) angenommen, verbunden mit einem großen Dank für die Leistungen der SLK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in der Corona-Krise.
Rechnungsabschluß 2019 und haushälterischer Zwischenstand 2020 plus Ausblick auf 2021:
Erfreulicherweise gab es 2019 Haushaltreste iHv knapp 50 Mio. €. Dies liegt jedoch nur zum Teil an gutem Wirtschaften sondern auch daran, daß zahlreiche Projekte nicht realisiert werden konnten. Dramatisch kündigen sich – corona-bedingt – erhebliche Einbrüche der Gewerbesteuer an, für 2020 ca. 40 Mio., für 2021 über 60 Mio. €. Und das ist leider nur der Anfang der Probleme. Gebot der Stunde muß jetzt sein, so die Forderung der FDP, ALLE Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, auch Prestigeprojekte wie die Blitz-Brücke am Bahnhof. Hier täte ein einfacher Steg ebenso gute Dienste wie ein prestigeträchtiges Architekturdenkmal. Wir werden als FDP den von der Stadt für September angekündgten Nachtragshaushalt mit Argusaugen verfolgen. Finanziell steht Heilbronn zwar besser da als viele andere Kommunen dieser Größe, der Ernst der Lage steht jedoch außer Zweifel. Schon jetzt kündigte OB Mergel an, daß der Haushalt 2021/2022 vsl. erst im März 2021 beschlossen wird.
Bäume:
Streitig abgestimmt wurde ein Antrag der Grünen, wonach für jeden Bürger ein neuer Baum gepflanzt werden solle, darunter exotische Bäume aus Ländern von Migranten und dies auch auf Wiesen und Feldern. Dieses Anliegen klingt auf den ersten Blick verlockend, sind doch auch wir Freie Demokraten vehement für Aufforstung weltweit als guter Weg zum CO2-Abbau.
Um dieses – sehr teure – Anliegen in finanziell machbare Bahnen zu bringen, haben FDP, CDU und FWV einen Alternativantrag gestellt, der dieses Anliegen dort platziert, wo es dem Volumen nach hin muß – in die nächsten Haushaltsberatungen. Die Stadt pflanzt jetzt bereits Tausende von Bäumen und konzentriert sich dabei auf Flächen im Stadtwald, ohne kostbare Ackerflächen und Wiesen zu opfern oder Exoten anzupflanzen. Diesen Ansatz wollen wir noch weiter ausbauen! Unser gemeinsamer Antrag mit CDU und FWV wurde angenommen.
Literaturhaus:
Last not least wurde das aktualisierte Konzept für das neue Literaturhaus Heilbronn angenommen. Literaturhaus-Chef Anton Philipp Knittel legte ein durchdachtes Programm vor. Das neue Literaturhaus im renovierten Trappenseeschlößchen wird wegen Corona zwar erst später starten können – aber die Vorfreude auf spannende Lesungen wird dadurch nur noch größer.
Die Linke hatte beantragt, das Literaturhaus nach dem berühmten Heilbronner 1848er Revolutionär, Politiker und nachmaligem Gründer der württembergischen Volkspartei und FDP-Vorgängerpartei Ludwig Pfau zu benennen. Obwohl gerade auch wir als FDP seit langem fordern, Ludwig Pfaus in seiner Heimatstadt sichtbarer zu gedenken, glauben wir, daß dies besser in geeigneterer Form erfolgen sollte, z.B. durch einen Preis, einen Wettbewerb oder eine andere öffentlich sichtbare Maßnahme. Wir werden dies für 2021, Pfaus 200. Geburtstag, einfordern.
Nächste öffentliche Gemeinderatssitzung: Montag, 18. Mai 2020, vsl. wieder in der Harmonie um 15.00 Uhr
Rückfragen willkommen!
Die Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat der Stadt Heilbronn
Ihre Stadträte
Nico Weinmann, MdL (Vorsitzender), Sylvia Dörr, Gottfried Friz und Michael Link, MdB
Parkhausbetreiber als Preistreiber
Offenbar haben die Parkhausbetreiber klamm heimlich ihre Preise drastisch erhöht. So berichten es uns Kunden, ärgern sich und überlegen zukünftig ihre Einkaufgewohnheiten zu ändern. Natürlich zu unseren Lasten. Ein so kontraproduktives Verhalten können wir nicht hinnehmen. Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, die Aufenthaltsdauer unserer Kunden so lange wie möglich angenehm zu gestalten. Dazu gehören auch Parkgebühren. Wenn wir mehr Menschen für den ÖPNV begeistern wollen und bereit sind, dafür mehr Geld in die Hand zu nehmen, siehe die kostenlosen Busfahrten an den Samstagen vor Weihnachten, an denen die Stadt proppenvoll war und die Menschen das eingesparte Fahrgeld sofort wieder in Currywurst und anderes umgesetzt haben, dann dürfen wir nicht zulassen, dass die Erträge aus den Parkhäusern in andere Kanäle fließen. Es sind unsere Stadtwerke gefragt, die die Garagen betreiben sollen, denn sie sind es, die bei anderen Förderungen wieder gefordert sind. Oder sollen wir Kaufleute die Garagen betreiben, in welcher Form auch immer? Ein Erfolgsmodell sind die Parkmünzen, die sehr gerne angenommen werden. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass die Besucher der Stadt und unsere Kunden das Parkhausgebahren als eines wie von Wegelagerern im schlimmsten Wortsinn empfinden, sondern als eine Serviceleistung, für die man bereit ist, etwas zu bezahlen. Ich schließe auch gerne unsere Krankenhäuser mit ein.
Der Beitritt zur Karlsruher Gruppe der Behörden bringt uns Vorteile und wurde von uns unterstützt. Ebenso die Freigabe von Ladenöffnungszeiten für VOS, sowie die Einrichtung einer dualen Ausbildung für KFZ -Mechatroniker mit Schwerpunkt System und Hochvolttechnik an der Maybach – Schule und auch das neue Entgeltsystem für Betreuungsleistungen in Kindertageseinrichtungen, außer der Kindergartengebührenfreiheit für ü3, die wir immer ausnehmen. Der Neubau der Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Leuchtturmprojekt und wird sowohl für den Bau, als auch für die Schule selbst zum Maßstab auf hohem Niveau werden.Bei Anfragen haben wir vernommen, dass Herr Dagenbach zur Afd wechselt. Formalien müssen noch geklärt werden, ebenso die Zuteilung zu den Ausschüssen, die sich lt. Geschäftsordnung für die Legislaturperiode nur dann verändert, wenn dem die Mehrheit des Gemeinderats zustimmt.Als neuen Amtsleiter fürs Gesundheitsamt haben wir den bisherigen Stellvertreter und einzigen Bewerber, Herrn Dr. Peter Liebert gewählt.Anschließend fand eine würdige Einbürgerunsgsfeier für Neubürger im großen Ratssaal statt.
Fehlentscheidung
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Plan für die Neue Kranenstraße fallenzulassen. Mit Verweis auf die Kosten. Aber ist das wirklich klug? Über 40 Mio. Euro sind viel Geld. Die Kernfrage ist jedoch, ob diese Investition Sinn macht. Die Mehrheit meinte, man brauche sie nicht, es gebe doch in einigen Jahren die (einspurige!) Paula-Fuchs-Allee sowie den „Blitz“, die architektonisch aufwendige Fuß-/Radbrücke über die Bahnhofsgleise. Diese Brücke ist wie für einen Architekturpreis geplant, aber sie ist teuer und unfunktional. Sie hat keinen (!) Zugang zu den Bahnsteigen. Und selbst wenn dieser nachgerüstet würde, endete er im Nichts, denn die neuen Bahnsteige sind zu kurz. Der Brückenschlag an sich macht ja Sinn, aber hätte es nicht auch ein einfacher, solider Steg ohne Schnick-Schnack getan? Das gesparte Geld hätte man gut für die Neue Kranenstraße brauchen können.
Ohne die wird die jetzt schon verstopfte Bahnhofstraße die einzige Zufahrt zum Bahnhof und zur Experimenta bleiben. Wer aus dem Heilbronner Norden zum Bahnhof will, muss weiter große Umwege fahren. Oder durch die Gerberstraße, aber wollten wir da nicht eigentlich den Durchgangsverkehr beenden? Wie soll das gehen, ohne Neue Kranenstraße?
Fazit: Wir brauchen diese Nord-Süd-Verbindung, für die Verkehrsberuhigung der Altstadt und vor allem für einen deutlich ausgebauten ÖPNV von und zu Bahnhof und Experimenta.