Die Welt gedenkt der Opfer des Ersten Weltkrieges. In einem gemeinsamen Gastbeitrag exklusiv für die Heilbronner Stimme fordern Sylvain Waserman, stellvertretender Parlamentspräsident in Frankreich, und der Heilbronner Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, neue deutsch-französische Impulse für die Europäische Union.
Ein neuer Haushalt für Heilbronn
Diesen Herbst berät der Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2019/2020. Dann entscheidet sich, wie Heilbronn sich zukünftig aufstellt. Wie finanzieren wir am besten unsere Schulen, unsere Straßen, unseren Wohnungsbau, unsere Kultur? Was hat Vorrang und was stellen wir zurück? Dabei ist für uns entscheidend, daß die vorhandenen Gelder nur in wirklich erforderliche Ausgaben gehen und wir zunächst eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik machen, anstatt Wunschzettel aufzuschreiben.
Nicht alles was wünschenswert ist, ist wirklich notwendig – und bevor man von neuen Einnahmequellen träumt, muß zuerst nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Vergessen wir nicht, daß die Steuern und Abgaben, die unsere Stadt einnimmt, aus dem von Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Geld stammen – und daß die Steuerpflicht mit der Pflicht des Staates zu sparsamer Haushaltsführung in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Genau wegen der mangelnden Ausgabenkritik hatte die FDP beim letzten Haushalt gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gestimmt. Ein Blick auf die Steuersätze im Landkreis zeigt, wie weit Heilbronn bei den Steuersätzen inzwischen vor dem Umland rangiert. Steuern müssen sein, aber alles mit Maß und Ziel.
Die FDP-Fraktion würde sich über Ihre Anregungen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen freuen. Wir werden dazu im Herbst Veranstaltungen anbieten und freuen uns gerne jetzt schon auf Ihre Vorschläge! (ml)
Kontakt: info@fdphn.de
Unser Abgeordneter Michael Link ist heute wieder in deutsch-französischer Mission unterwegs: in Berlin trifft sich die deutsch-französische Arbeitsgruppe, die ein gemeinsames Abkommen zwischen Bundestag und Assemblée Nationale ausarbeitet. Ziel dieser einzigartigen Initiative ist, dass sich beide Parlamente in ihrer Arbeit noch enger verzahnen. Prominente Unterstützung gab es heute Vormittag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.