Liebe Freundinnen und Freunde der FDP Heilbronn,
es ist nicht besonders viel Zeit vergangen seit ich Euch und Ihnen an dieser Stelle von meinen ersten Tagen als gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Eppingen berichtete. Wie erwartet fiel die Eingewöhnung in unsere großartige Landtagsfraktion und die neue Funktion nicht schwer. Trotz der erwähnten kurzen Zeit und der Unterbrechung durch die parlamentarische Sommerpause habe ich nicht lange gezögert und mit der Arbeit begonnen.
Mein Herzensanliegen („Regionale Landwirtschaft stärken!“) brachte ich mit einigen Anträgen auf die parlamentarische Tagesordnung. Dieses Thema erschließt sich immer wieder aus neuen Blickwinkeln, sodass mir keine Sorgen mache, dass uns irgendwann die Antragsthemen ausgehen. Ob Streuobstwiesen, Fragen der Vermarktungsstrategie, Ökolandbau, bürokratische Hürden oder baurechtliche Fragen; die Behandlung dieser Themen zeigt mir die Wichtigkeit meiner Entscheidung, mich als aktiver Landwirt mit in diese Diskussionen einzuschalten. Viel zu oft höre ich, zwar ernst gemeinte, aber praktisch nicht umsetzbare Ideen, wie wir unsere regionale Landwirtschaft fördern statt überfordern.
Dabei geht es mir nicht allein darum, als Oppositionsvertreter die Regierungsfraktionen, die Landesregierung oder speziell das verantwortliche Landwirtschaftsministerium bloßzustellen.
Für einen Kurswechsel bedarf es einer Stimme aus der landwirtschaftlichen Praxis, die es schafft, die Diskussionen im Ausschuss und im Landtag vom Hörensagen und ideologischen Vorfestlegungen zu befreien. Ökolandbau dient nicht automatisch dem Klima- und Artenschutz. Zu strenge bürokratische Auflagen bei der Tierhaltung hierzulande führen dazu, dass unsere heimischen Betriebe vom Markt verdrängt werden. Die ersten Stellungnahmen und Antragsbehandlungen zeigen, dass es dafür durchaus ein Bewusstsein bei den Fachkolleginnen und Fachkollegen gibt. Es wird nun aber auch darauf ankommen mit dieser Haltung auch medial und gesellschaftlich mehr Geltung zu verschaffen.
Als kleinere Übersicht nenne ich hier ein paar der Themen, zu denen wir Haltung gezeigt haben:
Baurechtsreformen für eine bessere Tierhaltung
Oftmals stehen baurechtliche Vorgaben einer baulichen Verbesserung von Ställen entgegen. Die Verbraucher, aber auch immer mehr Betriebe würde gerne das Tierwohl fördern. Das Baurecht, gerade für den Außenbereich, verhindert eine Umstellung aber sehr oft.
Keine einseitige Förderung von Ökolandbau
Ökolandbau hat seinen Markt und seine Berechtigung. Dem Klimaschutz dient er aber nicht. Im Gegenteil, die Erträge sind sehr viel niedriger als beim konventionellen Anbau. Der steigende Flächenverbrauch hat negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die Landesregierung möchte den Anteil von Ökolandbau massiv erhöhen. Dies wird zu einem ruinösen Preiskampf, auch für die bisher schon ökologisch arbeitenden, Betriebe führen.
Weg von der Subventionspolitik
In der Landwirtschaft in Deutschland und in Baden-Württemberg fließen schon heute hohe Subventionen oder Förderungen, z.B. zur Verbesserung des Tierwohls oder technischen Effizienz. Damit bekommen aber vor allem kleinere Familienbetriebe große Schwierigkeiten. Der bürokratische Aufwand für einen Förderungsbezug ist hoch, der Wettbewerb und die Preisstrukturen werden verzerrt.
Es erreichten mich auch schon einige Anliegen aus dem Wahlkreis. Ob von Bürgern, Betrieben oder Stadtverwaltungen, ich habe mir diese Anliegen aufmerksam angehört und nach Möglichkeit die richtigen Mittel gesucht um als Abgeordneter helfen zu können. Oft genug fühlen sich Menschen machtlos gegenüber Behörden und verdienen es, dass sie ernst genommen werden. Als „Best-Practice-Beispiel“ sei der Fall eines Landwirts im Raum Karlsruhe erwähnt. Ihm wurden 5-6 Wochen als Bearbeitungsdauer für die Zulassung eines neu erworbenen Mähdreschers genannt – und das mitten in der Erntezeit! Wenige Telefonminuten führten dazu, dass aus den 5-6 Wochen Bearbeitungsdauer 3 Tage wurden. Es ist schön zu sehen, was man als Landtagsabgeordneter erreichen kann; aber schlimm mitzubekommen, wie praxisfeindlich die Mühlen der deutschen Bürokratie oft mahlen.
Zusätzlich beschäftige ich mich durch meine Berufung in den Petitionsausschuss auch landesweit um Beschwerden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an den baden-württembergischen Landtag richten können, wenn sie die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung bezweifeln. Ich schätze diese Arbeit sehr denn in unserem Rechtstaat muss es für jeden Bürger die Möglichkeit geben eine staatliche Entscheidung überprüfen zu lassen, vor allem wenn eine Entscheidung in die Rechte des Bürgers eingreift.
Soviel mal für diesen Newsletter zu meiner Arbeit im Landtag. Bitte melden Sie sich bei mir oder meinem Team wenn Sie Fragen oder Anliegen haben.