Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Heilbronn ist nicht perfekt, zwar nahe dran, aber eben nicht perfekt. Aber vielleicht gerade deshalb lieben wir unsere Stadt, den Neckar, die Weinarena, die unsere dynamische Heimat umgibt, schätzen wir die fleißigen und innovativen Menschen, die unserer Raumschaft ihr Gesicht verleihen, schätzen wir ihre Herzlichkeit.

Der weite Blick vom Heilbronner Wartberg, Goethe grüßt mit „Alles, was man übersieht, ist fruchtbar!“, lässt aber erahnen, dass sich unser Heilbronn den großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit nicht entziehen kann, wir gehalten sind, mit einer eigenen Standortbestimmung eigene Antworten und Lösungen finden müssen.

Das Erfolgsmodell des Nachkriegs-Deutschland war geprägt von einem Aufstiegsversprechen, der Gewissheit, mit Fleiß, Bildung und persönlichem Einsatz nach oben zu kommen, war geprägt von einer wirtschaftlichen Leistungskraft und sozialer Stabilität, von einer staatlichen Ordnungspolitik, die auf solide Haushalte achtete und dem Markt Freiräume für Innovationen ließ.

Heute sehen wir uns mit einer erschöpften Aufstiegsdynamik und dem Wegfall von Anreizen für materiellen Aufstieg konfrontiert, sehen uns einem klimabewegten und identitätspolitischen Narrativ ausgesetzt, wonach die bürgerliche westliche Gesellschaft die Lebensgrundlagen zerstöre, die auf struktureller Diskriminierung beruhe. Gleichstellung ersetzt Gleichberechtigung, Leistungsanreize werden abgeschafft.

Wir erinnern uns: beim Verfassungskonvent vor 75 Jahren stand kurzzeitig der Wortlaut des Artikel 1 unseres Grundgesetzes zur Diskussion, der schließlich zurecht und wirkmächtig von der Unantastbarkeit der Menschenwürde belegt wurde. So lautete ein Vorschlag: „Der Staat ist um des Menschen Willen da, nicht der Mensch um des Staates Willen“. Auch dies scheint heute längst vergessen, dringt doch der Staat immer tiefer in die Gesellschaft vor, reguliert Bürger und Wirtschaft zunehmend und stellt Probleme mit immer mehr schuldenfinanziertem Geld ruhig, wie dies auch Andreas Rödder von der Denkfabrik21 im Politmagazin Cicero kritisch formulierte.

Dieser so beschrittene Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann und wird nicht funktionieren: die Bürokratie und eine im europäischen und internationalen Vergleich hohe Steuerlast hemmen Innovation und Fortschritt, unsere Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt, funktioniert vielfach nicht mehr und eine ungesteuerte Migration gefährdet den inneren Frieden und belastet den Sozialstaat, der absehbar unterfinanziert ist aber trotzdem weiter ausgebaut wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, freilich können wir auf kommunaler Ebene nicht alle Probleme lösen, sehr wohl können wir aber versuchen, die in unserer Verantwortung liegenden Weichen richtig zu stellen.

Die erste richtungsweisende Weiche des Lebens wird im Bereich der Bildung gestellt.

Gute Bildung ist nach unserer Überzeugung die elementare Grundlage für eine freie Entfaltung der Persönlich, für gesellschaftliche Teilhabe und für ein erfüllendes Berufsleben. Wenn aber 20% der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nicht mehr die Mindeststandards in Lesen und Schreiben erreichen, wenn wir in allen geläufigen Bildungsrankings in den letzten 13 Jahren von einem Spitzenplatz ins Mittelfeld, in einigen Bereich gar auf einen Abstiegsplatz abgerutscht sind, muss uns dies mit großer Sorge erfüllen.

Neben ausreichend gut ausgebildeten und motivierten Lehrerinnen und Lehrer und einem klaren Fokus auf eine Qualitäts- anstelle einer Strukturdebatte ist eine funktionierende Bildungsinfrastruktur eine herausgehobene Säule zukunftsgewandter Bildungspolitik. Wir wollen die Schule als Ort der Freude, der Motivation, als vertrauten Ort der Kommunikation und des Austauschs stärken. In Kenntnis der löblichen Investitionen in den letzten Jahren und eines durchaus ambitionierten Investitionsplans, sehen wir gleichwohl die Notwendigkeit, den Sanierungsstau insbesondere im Bereich der Grund- und Realschulen sowie den Gymnasien durch zusätzliche Mittel schneller aufzulösen.

Und für uns gehören zur klassischen Schulinfrastruktur auch die Pausenhöfe, die Anreize für Begegnung, Spiel und Erholung, auch abseits der Schulpausen bieten. Die Sanierung und zeitgemäße Umgestaltung wollen wir gleichfalls beschleunigt vorantreiben.

Auch wenn eine Beleuchtung der einzelnen Schulen an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde, ist es uns doch ein Anliegen, auf die unbefriedigende Situation an der Paul-Meyle-Schule hinzuweisen, von der ich mir erst vor wenigen Wochen ein Bild machen konnte. Das ernsthafte Versprechen der Verwaltung, hier schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zu finden, werden wir eng begleiten, sehen aber in der Zwischenzeit doch die Notwendigkeit, die infrastrukturellen Defizite durch eine Mehr an Ausstattung, an Lehr- und Lernmittel partiell zu kompensieren zu versuchen.

Und gerade im Bereich der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sehen wir Nachholbedarf bei der Schulsozialarbeit als Angebot der Jugendhilfe. Diese werden wir daher an der Pestalozzi- und der Neckartalschule stärken.

Und, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies möglicherweise überraschen wird, halten wir die Wiedereinführung sozial gestaffelter Kindergartengebühren weiterhin für sinnvoll. Nicht nur, dass das Regierungspräsidium uns gebetsmühlenartig anmahnt, diese Einnahmeposition nicht unberücksichtigt zu lassen, spielen gerade auch soziale Aspekte hierfür eine Rolle. Denn während beispielsweise die alleinerziehende Krankenschwester auch weiterhin von Gebühren befreit bleibt, wird das doppelverdienende Ehepaar einen moderaten Beitrag für die qualitative Verbesserung, insbesondere in die personalgestärkte Ausstattung unserer mit flexibleren Öffnungszeiten versehenen Kindertageseinrichtungen leisten. Das ist weder ungebührlich noch sozial ungerecht – im Gegenteil!

Gleichwohl gehen wir auch in diesem Jahr davon aus, dass Sie an der freiwilligen Übernahme der originären Landesaufgabe festhalten werden. Sehr wohl regen wir aber an, nicht nur den irrationalen Spagat bei den Gebühren von U3 und Ü3 zu prüfen, sondern wir gemeinsam uns dem unterschätzten Problem der unzureichenden Grundschulfähigkeit zu vieler Kindergartenkinder anzunehmen.

Gerade bei der Beseitigung von Sprachproblemen wollen wir ansetzen und unsere Bemühungen verstärken. Anleihen nehmen wir beispielsweise beim so genannten ‚Hamburger Modell‘ auf, wohlwissend, dass aufgrund der Kompetenzen und Zuständigkeiten nicht alle Inhalte diesseits umgesetzt werden können. Beispielsweise sehen wir aber die Möglichkeit, bereits 2 1/2 Jahre vor der Einschulung einen Sprachentwicklungstest anzubieten, infolgedessen bei entsprechendem Förderbedarf eine passgenaue vorschulische Sprachförderung ermöglicht wird. Unser Ziel muss sein, dass alle Kinder bei Einschulung über ein vergleichbares Sprachniveau verfügen, denn Sprache ist die Grundlage für gesellschaftliche und bildungspolitische Teilhabe, ist das Fundament für eine gelingende Bildungskarriere.

Einen klaren Kurs verfolgen wir auch im Bereich Wirtschaft und Steuern:

Ohne eine funktionierende Wirtschaft, ohne weitsichtiges und verantwortliches Unternehmertum, das in die Zukunft investieren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig entlohnt und, lieber Herr Finanzbürgermeister, aus den erwirtschafteten Gewinnen die Steuern bezahlt, die wir für unsere vielfältigen Wünsche, für unseren ambitionierten Haushalt benötigen, ohne die, wird es schwerlich gehen.

Hohe Energiepreise, eine nach wie vor hohe Inflation, steigende Gebühren sowie eine ausufernde Bürokratie lähmen unsere Wirtschaft. Wir laufen hier Gefahr, das Gleichgewicht zu verlieren und unsere Unternehmen zu erdrücken, statt sie zu entfesseln und so Innovationen zu fördern.

Die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 450 auf 500 Punkte halten wir in dieser Zeit für falsch und haben daher auch den „Vorratsbeschluss“, der vorauseilende bereits vor einem Jahr in Unkenntnis der heutigen Wirtschaftslage getroffen wurde, nicht mitgetragen. Diese Entscheidung wollen wir kassieren, wollen die Menschen, Mieter wie Grundstückseigentümer, in diesen herausfordernden Zeiten mit 3,1 Mio. € entlasten und so Freiräume für wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, in die energetische Sanierung, in den Substanzerhalt schaffen. Der absurde Spagat, einerseits die Steuerbelastungen zu erhöhen, gleichzeitig die Auflagen und Anforderungen für bspw. die energetische Sanierung nach oben zu treiben, führt sehenden Auges in eine Leistungsüberforderung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wenn zeitkongruent Verwaltung und Gemeinderat ideologische und vielleicht gut gemeinte Projekte wie das Fahrradhaus anschieben, das – unabhängig von den Gestehungskosten – bei laufenden Kosten von 70.000 € lediglich Einnahmen in Höhe von 20.000 € ausweist, also in nur 10 Jahren ein Defizit von einer halben Million € auslöst, stärkt dies nicht das Vertrauen in eine solide, vernunftgeleitete Haushaltspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2018 haben wir in diesem Ratsrund in Folge von Anträgen der CDU und der Freien Demokraten in einem bemerkenswerten Prozess auf über 208 Seiten unzählige Vorschläge zur Beseitigung des strukturellen Defizits erarbeitet. Zielvorgabe der Anträge war es seinerzeit, Einsparungen und Mehreinnahmen im Volumen von 20 Mio. € jährlich aufzuzeigen. Einige, wenngleich nach unserer Überzeugung zu wenige dieser Vorschläge wurden umgesetzt, andere sind zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten, einige möglicherweise überholt. Angesichts des strukturellen Defizits, das auch Sie, lieber Herr Erster Bürgermeister Diepgen in Ihrer Haushaltsrede wiederholt angemahnt haben, fordern wir, den seinerzeit angestoßenen Haushaltskonsolidierungsprozess wieder aufzunehmen, zu aktualisieren und dort, wo möglich und vertretbar, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Prozess seinerzeit aktiv begleitet und engagiert vorangetrieben haben, konsequent umzusetzen.

Angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels werden wir ohnehin nicht umhinkommen, Prozesse zu verschlanken, Abläufe effizienter zu gestalten und eine konsequente Aufgabenkritik vorzunehmen. Hier setzen wir Freie Demokraten auch auf die Digitalisierung. Digitalisierung ist für uns aber kein Selbstzweck, sondern muss für die Bürger, für Handel, Gewerbe, Dienstleister und Unternehmen, muss für die Verwaltung erkennbare Vorteile bieten. Gerade hier, bei der Umsetzung beispielsweise des Onlinezugangsgesetzes können und müssen wir in Baden-Württemberg, können und müssen wir in Heilbronn schneller und besser werden.

Wir wissen, ohne gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist – im wahrsten Sinne des Wortes – kein Staat zu machen. Daher tragen wir die im letzten Haushalt beschlossenen und jetzt erweiterten Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität des Arbeitgebers und des Wir-Gefühls in der Belegschaft der Stadt Heilbronn gerne mit. Eine attraktive und funktionstaugliche Ausstattung des Arbeitsplatzes spielt zudem eine wichtige Rolle, die wir weiterhin im Blick haben müssen, wenn wir als Arbeitgeber überzeugen wollen. Längerfristig steht für uns die Konzentration der zahlreichen Standorte außer Frage.

Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist auch weiterhin für das soziale und gedeihliche Miteinander von zentraler Bedeutung. Hierfür ist es notwendig, das Handlungsprogramm Wohnen weitsichtig fortzuführen.

Aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich keinen zentralgelegenen Wohnraum leisten können, beispielsweise aber zur Erfüllung dringlicher Aufgaben vor Ort benötigt werden, spielt die Verfügbarkeit von Wohnraum bei der Wahl des Arbeitgebers eine zunehmend große Rolle. Wir hatten deshalb bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, in den Werkswohnungsbau einzusteigen und für diesen innovativen Ansatz von zahlreichen Seiten Lob und Anerkennung erfahren. Klar braucht es eines langen Atems, um hier auch nur ansatzweise Entlastung zu schaffen. Doch gerade im Werkswohnungsbau sehen wir eine Chance, das Thema Fachkräftemangel und fehlenden und bezahlbaren Wohnraum gewinnbringend zu vereinen.

Der dramatische Rückgang an Baugenehmigungen und fertiggestellter Wohnungen zeigt, dass der Gedanke, den wir bereits im letzten Jahr vorgestellt haben, richtig ist und keinesfalls, weil ein gänzlich anderer Ansatz, von der Stadtsiedlung, deren Engagement wir wertzuschätzen wissen, übernommen oder gar erfüllt werden kann. Zeigen Sie Mut und Weitsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und lassen Sie uns in diesem Jahr einsteigen und alljährlich, je nach Kassenlage, den Bestand ausbauen.

Wichtige Weichen werden derzeit auch im Bereich der Sicherheit und Sauberkeit gestellt:

Nach einer gefühlt langen Zeit des Zögerns und Zaudern begrüßen wir die jüngst eingeleiteten Maßnahmen und Anstrengungen zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit in Heilbronn, die wir seit vielen Jahren gefordert und über die wir unlängst hier im Ratsrund diskutiert haben. Mit Sicherheit werden wir allerdings auch hier einen langen Atem beweisen müssen, Wir werden daher die Wirkung der einzelnen Maßnahmen und die Entwicklung insgesamt weiterhin sorgsam beobachten und ggf. bedarfsgerecht ergänzende Maßnahmen und Verbesserungen einfordern.

Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen wir beim Thema Sauberkeit. Dabei geht der Fingerzeig nicht in Richtung derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die emsig den Müll aufräumen, als vielmehr an diejenigen, die achtlos und gleichgültig ihren Müll wegwerfen. Hier müssen wir präventiv, beispielsweise durch besser platzierte und größere Mülleimer, aber auch repressiv, stärker auftreten und Müllsünder konsequent zur Kasse bitten. Wir erwarten hier nichts weniger als eine spürbare Kampfansage an die Müllwegschmeißer, Spucker, Hundekotzurücklasser oder Kippenwegwerfer, genauso, wie wir die gefährliche Unsitte des Rasens oder Achtlosparkens abstellen müssen.

Meine Damen und Herren, wir wollen diejenigen stärken, die uns schützen. Deshalb beantragen wir als Zeichen der Wertschätzung des besonderen ehrenamtlichen Engagements bei der Freiwilligen Feuerwehr, die Einführung einer Feuerwehrrente, wie dies in verschiedenen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg bereits mit großem Erfolg praktiziert wird. Dabei wird abhängig nach Engagement und Zahl der Einsätze ein Beitrag in eine private Rentenkasse eingezahlt, der sich über die Jahre zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge entwickelt. Damit würdigen wir die Tatsache, dass dank der ehrenamtlichen Struktur der Feuerwehren, diese Pflichtaufgabe zuverlässig und kostengünstig erfüllt wird. Bei der sprichwörtlich brandneusten Ehrenamtsumfrage des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg belegt die Feuerwehrrente Platz 1, und zeigt damit die Bedeutung dieses Themas.

Andererseits würden wir uns wünschen, dass wir die Krisenresilienz gerade von Schülerinnen und Schülern stärken und durch eine weitläufige Brandschutzerziehung an den Schulen die Fähigkeit fördern, im Fall der Fälle richtig zu reagieren.

Und auch beim Thema Ehrenamtskarte bleiben wir hartnäckig. Noch im letzten Jahr wurde uns auf unseren Antrag erwidert, man werde hier zeitnah, ähnlich im Übrigen wie auch die Landesregierung, eine entsprechende Drucksache vorlegen. Leider ist, genauso wie auch bei Grün-Schwarz im Land, nichts passiert.

Meine Damen und Herren! Wir erfreuen uns in Heilbronn über ein vielfältiges und reichhaltiges kulturelles Angebot. Gerne würden wir dieses Angebot durch Festspiele im Deutschhofinnenhof bereichern um damit, dem Erfolgsmodell anderer Städte folgend, auch für mehr Frequenz in der Innenstadt zu sorgen. Gerade die jungen Macher vom Theaterschiff überzeugen hier mit Engagement, Motivation und ansteckender Freude. Geben wir diesen jungen Kulturmachern die Hand und unterstützen Sie dabei, Heilbronn noch attraktiver zu machen.

Ein Angebot, das sicherlich auch bei Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende in der Innenstadt auf Zustimmung stoßen wird. Mit zusätzlichen Informationsstehlen wird es zudem gelingen, dem regelmäßig vorgebrachten, aber eigentlich schnell widerlegbaren Vorwurf, der Heilbronner Einzelhandel sei wenig attraktiv, zu begegnen.

Auf das breite kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Angebot, dass nicht nur, aber gerade auch in der Harmonie stattfindet, hinzuweisen, halten wir gleichfalls für eine notwendige Aufgabe. Wir sind der Überzeugung, dass durch eine moderne, geschwungene Laufschrift an der Harmoniefassade zur Allee wir nicht nur das Konzert- und Kongresszentrum Harmonie und den vorgelagerten Platz städtebaulich aufwerten, sondern zudem dem kulturellen Umfeld das zutreffende Etikett anheften.

Heilbronn ist eine Stadt des Breitensports. Die Unterstützung der Vereine liegt uns am Herzen und wir freuen uns, über eine nach Corona wiedererstarkte Vereinsstruktur. Gleichwohl kommen wir nicht umhin, Veränderungen im Freizeitverhalten festzustellen: weniger gemeinsame Sportausübung, mehr Individualismus. Gerade hier setzt wir mit unserer Idee an, mit sogenannten Sportboxen im Pfühl-, Ziegelei- und Wertwiesenpark den Freizeitsport und die Kommunikation zu fördern. Diverse Sportgeräte, für die Nutzung allein oder in der Gruppe können einer Box entnommen werden, die sich mit einer entsprechenden App öffnen lässt. Die vorangegangene, notwendige Registrierung, so zeigen es zahlreiche Beispiele in anderen Städten, schützt vor Zweckentfremdung und Vandalismus. Damit stärken wir das sportliche und kulturelle Miteinander in unseren Parkanlagen.

Das bringt mich zum Thema ‚Gesellschaftlicher Zusammenhalt‘:

Heilbronn ist und Heilbronn bleibt eine weltoffene Stadt und wir freuen uns über jeden Menschen, der mit Fleiß, Leistungswillen und klarem Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit seiner Kultur und seiner Persönlichkeit das Zusammenleben in unserer pluralistischen Stadtgesellschaft fördert und bereichert. Dabei sind wir überzeugt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nur gelingen kann, wenn wir über ein gemeinsames Wertegerüst verfügen. Dieses Fundament, diese Basis ist für uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sind es gerade die Artikel mit der sogenannten Ewigkeitsklausel, die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes, die als unverrückbare Pfeiler Geltung entfalten. Dieses klare Bekenntnis bedingt, dass Menschen, die unsere Grundregeln nicht akzeptieren, diese ablehnen oder gar bekämpfen, eben nicht willkommen sind und unser Land schnellstmöglich verlassen müssen. Und für uns steht, und es stimmt traurig, dass wir dies heute, 78 Jahre nach der Shoa, mit aller Entschiedenheit klarstellen müssen, steht das Existenzrecht Israels sowie das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung außer Frage.

Deswegen wünschen wir uns, jüdisches Leben abseits der wichtigen Erinnerung an das Menscheitsverbrechen des Holocausts erlebbar zu machen und sprechen uns für eine Städtepartnerschaft mit Israel aus. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der KI-Stadt Heilbronn und auch den ‚digitalen’ Verbindungen des Landes Baden-Württemberg nach Israel könnten wir uns vorstellen, den Fokus bei der Wahl einer Partnerstadt auf genau solche Parallelen zu setzen. So hat beispielsweise die DIG die innovative Stadt Yoqne‘am im Norden Israels, wunderbar gelegen zwischen Haifa und dem See Genezareth, ins Spiel gebracht, die auch als „Start-Up Village“ Israels bekannt ist. Hierfür, aber auch um die den völkerverständigenden Gedanken der Städtepartnerschaften insgesamt zu stärken, dies erscheint uns heute notwendiger denn je, wollen wir zusätzliche Mittel bereitstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen leider nur zu gut, dass die Geschichte der Menschheit nicht von Glück und Perfektion geprägt ist, sondern ebenso von bitteren Niederlagen, grausamen Kriegen und Katastrophen, aber auch von einem unerschütterlichen Glauben an eine bessere Zukunft. Wir wünschen uns weniger dümmlichen Alarmismus, weniger penetranten Pessimismus und weniger kleines Denken über das große Potential unserer Gesellschaft. Selten zuvor hat die heutige Generation, haben wir so viele Möglichkeiten, das Leben für so viele Menschen zu verbessern, sehen wir bessere Voraussetzungen etwas zu gründen, etwas aufzubauen, etwas zu entwickeln und in die Praxis zu bringen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam hier vor Ort, hier in unserem Heilbronn, die Rahmenbedingungen schaffen, für mehr Gemeinsamkeit, für mehr Optimismus, mehr Fortschrittsglauben – und weniger Defätismus. Damit Heilbronn eben doch noch ein kleines Stückchen perfekter wird.

Herzlichen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!

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