Statement von Michael Georg Link, MdB zu den Abstimmungen am 18. März 2025
„Die Verfassungsänderung von CDU, CSU, SPD und Grünen lehne ich mit voller Überzeugung ab. Sie ist im Falle von Friedrich Merz ein klarer Fall von Wählertäuschung. CDU und CSU erkaufen sich die Kanzlerschaft zu einem horrenden Preis, der finanziell alle Schleusen zu Lasten der jungen Generation öffnet. Die Schuldenbremse wird bis zur Wirkungslosigkeit verwässert, Inflation und Geldwertstabilität massiv gefährdet und Klimaschutz auf die teuerste statt auf die effizienteste Weise ins Grundgesetz geschrieben.
Führende Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände machen in diesen Tagen deutlich, worauf es für eine nachhaltige Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit wirklich ankommt: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Fachkräftegewinnung. Diese Strukturanpassungen sind die Voraussetzung für erfolgreiche Investitionen des Staats und vor allem der Privatwirtschaft. Wenn die neue Koalition nicht die Kraft findet, diese Reformen für eine echte Wirtschaftswende anzugehen, bleiben die neuen Schuldenermächtigungen Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen. Hier und bei vielen anderen Themen wird die unbequeme liberale Stimme im Bundestag bitter fehlen.
Sicherheitspolitisch wird die Verfassungsänderung Putin nicht beeindrucken. Denn konkrete Taten, wie die Lieferung von Taurus an die ums Überleben kämpfende Ukraine, blockiert die SPD weiterhin. Auch stellt die Verfassungsänderung keine Verpflichtung für die Bundesregierung dar, mindestens 2% unserer Wirtschaftsleistung im Bundeshaushalt in die Bundeswehr zu investieren. Unser FDP-Antrag tut das und schlägt darüber hinaus vor, einen zusätzlichen Verteidigungsfonds in Höhe von 200 Milliarden für die Bundeswehr bereitzustellen, damit wir schnell militärisch stärker und gezielt abschreckungsfähiger werden. Mit diesem sowohl realpolitisch notwendigen als auch haushaltspolitisch verantwortlichen Vorschlag zeigen wir eine vernunftorientierte Alternative zu den maßlosen Plänen von CDU, SPD und Grünen.“
Ihr
Michael Georg Link, MdB