Nico Weinmanns Rede zum Städtischen Haushalt für 2023 für die Fraktion der FDP finden Sie auf der Seite „Wir in der Region / Gemeinderat /Fraktion.“
Führungswechsel an der Kreisspitze der Liberalen – 13.11.2022
Der FDP Stadt- und Kreisverband Heilbronn hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung, im Bürgerhaus Böckingen, einen Wechsel an der Führungsspitze vorgenommen. Bei der mit über 50 Personen sehr gut besuchten Mitgliederversammlung, stellte der bisherige Vorsitzende, der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Michael Link, sein Amt zur Verfügung. Link war beim FDP-Bundesparteitag im April zum Bundesschatzmeister gewählt worden. Diese verantwortungsvolle und zeitaufwändige Aufgabe mache es notwendig, nach mehr als Jahren, die Führung an der Kreisverbandsspitze anzupassen und auf mehrere Schultern anders zu verteilen, so Link. Für das Amt des Kreisvorsitzenden schlug er seinen bisherigen Stellvertreter, den 39-jährigen IT-Fachmann Matthias Mettendorf aus Heilbronn-Neckargartach vor. Dieser wurde ohne Gegenstimmen von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Auf den frei gewordenen Stellvertreterposten kandidierte dann Michael Link selbst und wurde für diesen auch gewählt.
Das alltägliche Leben ist für die Menschen spürbar teurer geworden – Preise für Lebensmittel und Energie sind enorm gestiegen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat aber nicht von der Inflation profitieren. Vielmehr muss er Mehreinnahmen an die Menschen zurückgeben. Das ist ein Gebot der Fairness! Wir wollen daher heimliche Steuererhöhungen in Folge der kalten Progression verhindern.
Wir meinen: Der Abbau der kalten Progression ist kein Akt staatlicher Großzügigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Steuersystem, das Beschäftigte, die reale Einkommensverluste erlitten haben, auch noch höher besteuert, ist alles andere als gerecht.
„Vom Inflationsausgleichsgesetz würden 48 Millionen Menschen profitieren.“
Um die inflationsbedingten steuerlichen Mehrbelastungen auszugleichen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Mitte der Gesellschaft entlasten und Familien gezielt unterstützen:
- Den Einkommensteuertarif wollen wir an die Inflation anpassen. Die Tarifeckwerte werden somit gemäß der voraussichtlichen Inflation nach rechts verschoben.
- Den Kinderfreibetrag wollen wir in den Jahren 2022-2024 schrittweise für jeden Elternteil um insgesamt 264 Euro erhöhen. Das Kindergeld soll in den Jahren 2023-2024 schrittweise erhöht werden.
- Den Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro wollen wir zum 1. Januar 2023 anheben.
- Wir wollen, dass Unterhaltsleistungen für Familienangehörige steuerlich stärker berücksichtigt werden. Deshalb soll der Unterhalthöchstbetrag (aktuell 9.984 Euro) für das Jahr 2022 angehoben werden.
Transatlantik-Koordinator – Kanada wird für Energieversorgung wichtiger
Berlin, 20. Aug (Reuters) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat die wachsende Bedeutung des G7-Partners Kanada für Deutschland und gerade die Energieversorgung betont. „Kanada wird für Deutschland immer wichtiger“, sagte der FDP-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Deshalb auch dieser herausgehobene Besuch nur in Kanada, ohne zugeschalteten Stopp in den USA“, fügte er in Anspielung darauf hinzu, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Sonntag zu einem Kanada-Besuch aufbrechen. Normalerweise wurden solche Besuche in Kanada von Kanzlern immer mit weiteren Zielen verbunden. Da das nordamerikanische Land immer wichtiger werde, „hat es durchaus Sinn, dass Kanzler und Wirtschaftsminister gemeinsam reisen“.
Der FDP-Politiker nannte Kanada ausdrücklich als möglichen künftigen Garanten der deutschen Energieversorgung. Russland solle nach dem Angriff auf die Ukraine kein Geld mehr an deutschen und europäischen Gaskäufen verdienen. „Und da ist es allemal sinnvoller, LNG aus Kanada zu beziehen als von autokratischen Regimen. Kanada ist verlässlich, demokratisch und verfügt über höchste Umwelt- und Sozialstandards“, sagte Link, der zudem Versäumnisse früherer Regierungen kritisierte. „Aus heutiger Sicht wäre es in der Tat wünschenswert gewesen, das dortige Potenzial schon früher für Europa anschlussfähig zu machen. Dann wären wir in Sachen Exportinfrastruktur, die später auch für nachhaltigen Wasserstoff genutzt werden kann, schon deutlich weiter.“
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Stadtentwicklung: Neuerlicher Quantensprung!
Die FDP-Fraktion zeigt sich begeistert angesichts der in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellten Pläne für die Erweiterung des Bildungscampus. Aus dem anfänglichen Ziel, studentisches Leben in die Innenstadt zu bringen, entspringt nun ein Wissensquartier, das Forschung, Kultur und Lebensqualität vereint. Der Vision einer Wissensstadt kommen wir damit mit großen Schritten näher. In gleicher Sitzung wurden auch die Pläne für den Innovationspark Künstliche Intelligenz vorgestellt. Der exemplarische Hinweis auf Toyotas „Woven City“, konzipiert als Stadt der Zukunft, lässt erahnen, welche architektonischen, ökologischen und sozialen Ansprüche hier vereint werden sollen. Losgelöst von ethischen Fragen, die in Zusammenhang mit KI geklärt werden müssen, sehen wir auch in diesem Projekt einen Quantensprung für unsere Stadtentwicklung. Trotz oder gerade angesichts einer beeindrucken den, geradezu fantastischen Entwicklung dürfen wir bestehende Defizite in Bereichen des studentischen
Lebens, der Schaffung von Wohnraum, beim Respekt im Umgang untereinander, bei Sauberkeit oder subjektiver Sicherheit bis hin zur Digitalisierung unserer Verwaltung nicht vernachlässigen. Auch und gerade im vermeintlich Kleinen gilt es, „am Ball“ zu bleiben.
Nico Weinmann, MdL
Fraktionsvorsitzender
Michael Link, der seit 2006 als Landesschatzmeister dem Präsidium unseres Landesverbands angehört, wurde zum neuen Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung ernannt. Mit der US-Politik und ihren Herausforderungen kennt Michael Link sich aus: Zur US-Präsidentschaftswahl 2020 leitete er die OSZE-Wahlbeobachtermission in den USA.Beitrag von Michael Link in der Stadtzeitung vom 23. Februar
Zeit für Lockerungen und zurück zur Normalität!
Der 2. Corona-Winter steckt allen in den Knochen. Es wird Zeit, kontrolliert aber entschlossen zu lockern und sobald als möglich zur Normalität zurückzukehren. Das ist nicht riskant, sondern angemessen. Freiheitseinschränkungen darf es nur so lange geben, wie es zur Pandemie-Bekämpfung erforderlich ist. Sonst wird aus berechtigter Vorsicht Bevormundung. Milde Verläufe und die Lage in den Krankenhäusern – auch im SLK, die HSt hat dazu anschaulich berichtet – lassen Lockerungen zu. Die Bevölkerung hat lange alle Eingriffe geduldig getragen. Deshalb dürfen Stadt, Land und Bund den Bogen jetzt nicht überspannen, sondern müssen Schritt für Schritt zurück zur Normalität. Das bedeutet nicht, dass alles sofort entfällt. Impfnachweise und weitere Booster-Impfungen bleiben wichtig. Auch möglich, dass Masken in Bus, Bahn, Spitälern, Schulen und Versammlungen noch gebraucht werden. Aber alle anderen Eingriffe, vor allem in Gastronomie und Handel, müssen enden. Wieso ist es in Heilbronn nicht möglich, mit einem verkaufsoffenen Sonntag jetzt diese notleidenden Branchen zu unterstützen? Sonntagsöffnungen sind für den Handel wichtiger denn je. Dort werden Arbeitnehmer nicht ausgebeutet, sondern so werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Interessanter Artikel aus dem Stimme E-Paper: „Darauf zu setzen, dass Putin blufft, wäre Wunschdenken“ Europapolitiker Michael Link zum Konflikt in der Ukraine, zu Russlands Motiven und warum er Nord Stream 2 kritisch sieht
Von der HSt Redakteurin Annika Heffter
Mit jedem Tag häufen sich die Nachrichten über die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Michael Link (59) ordnet die Geschehnisse aus seiner Sicht ein.
Herr Link, wie viel Sorge haben Sie, dass Russland in die Ukraine einmarschiert?
Michael Link: Putins Ziele sind klar: Schwächung der Ukraine und Wiederherstellung russischer Vormacht in Osteuropa. Weniger klar ist, ob er bereit ist, dafür einen folgenschweren Krieg zu beginnen. Deshalb ist aus westlicher Sicht jetzt eine Mischung aus Diplomatie und harten Konsequenzen so wichtig, ein Ansatz bei dem kein abschreckendes Mittel vorab ausgeschlossen werden darf. Mit einem Aufmarsch ohnegleichen pokert Putin extrem hoch. Darauf zu setzen, dass er blufft, wäre Wunschdenken. Er hat oft bewiesen, dass er brutal und eiskalt handelt, wenn die Kosten überschaubar sind, etwa in Syrien, in Georgien, auf der Krim. Es ist ihm sehr ernst damit, den Kurs der Ukraine Richtung EU zu stoppen und eine demokratisch prosperierende Ukraine zu verhindern. Zweifler wären gut beraten, jede Naivität bezüglich Putins Motiven zu überwinden.
Der Westen zeigt auf Russland als Aggressor, Russland auf die Nato. Und Altkanzler Schröder spricht von ukrainischem „Säbelrasseln“. Wer hat recht?
Link: Nicht ukrainische Soldaten stehen in Russland, sondern russische in der Ukraine, auf der Krim und im Donbass. Natürlich macht auch die Ukraine Fehler, sie steht unter beispiellosem Druck. Aber man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Ursache ist die Weigerung Putins, das Ende der Sowjetunion und die Unabhängigkeit ihrer Nachfolger zu akzeptieren. Kooperation unter Nachbarn hätte aus dem postsowjetischen Raum ein Wachstumsmodell machen können. Die EU hat Russland in den 90er- und 00er-Jahren attraktive Kooperationsangebote gemacht. Stattdessen setzt die russische Führung weiter auf Beherrschung und Einschüchterung. Kein Wunder, dass die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau die Aufnahme in die EU anstreben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine „neue Sicherheitsordnung“ in Europa. Hat die Nato in ihrer jetzigen Form ausgedient?
Link: Keinesfalls. Die Nato ist politisch und militärisch die entscheidende Klammer zwischen Europa und Nordamerika. Macron wirbt nicht für eine Abkoppelung von ihr, sondern für mehr Selbstbewusstsein in der EU. Recht hat er. Denn seit Trump wissen wir, wie schnell der wichtigste Alliierte unberechenbar werden kann.
Joe Biden hat versprochen, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb gehen, falls Russland einmarschiert. Hat er das Recht, darüber zu bestimmen?
Link: Natürlich haben die USA kein Recht, über Nord Stream 2 zu bestimmen. Genauso wenig wie Deutschland alleine, denn wir sind Teil der EU. Über diese Pipeline muss nach europäischem Recht entschieden werden. Schröder, Merkel und die Große Koalition haben einen kapitalen Fehler gemacht, als sie dieses für den russischen Staatshaushalt wichtige Prestigeprojekt Putins gegen den Willen der Balten, Mittelost- und Nordeuropäer durchsetzen wollten. Diese Pipeline kann Deutschland niemals so viel Energie liefern wie sie uns bereits an politischem Kapital bei unseren EU-Partnern gekostet hat. Denn unsere Nachbarn sind zurecht alarmiert, wenn Berlin einen Sonderweg über ihre Köpfe hinweg mit Moskau gehen will.
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Heute war wieder Infostand in der Heilbronner Fußgängerzone. Wir stehen auch nach der Wahl gerne für Gespräche zur Verfügung. Zu Gast heute Nico Weinmann, die Liberale Vielfalt und Mitglieder der FDP Stuttgart.
Der FDP Stadt- und Kreisverband Heilbronn trauert um ihren langjährigen Kreisgeschäftsführer und Ehrenmitglied
Georg Link
* 28. August 1938 18. November 2021
Georg Link trat am 6. Oktober 1998 in die FDP Heilbronn ein und begleitete die Entwicklung des Stadt- und Kreisverbandes über viele Jahre als ehrenamtlicher Geschäftsführer. Der liberalen Familie und seinem Böckingen widmete er sich mit bemerkenswerter Leidenschaft.
Mit Georg Link verlieren die Freien Demokraten einen engagierten und hilfsbereiten Mitstreiter sowie einen guten und verlässlichen Freund.
In großer Dankbarkeit werden wir ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Drei Ampel-Politiker fordern, Tagesspiegel vom 17.11.2021
Mehr Verständnis für Polen und mehr Dialog
Deutschland hat Polens Interessen nicht genug beachtet. Solidarität an der EU-Außengrenze ist nötig, aber kein Rabatt beim Rechtsstaatprinzip. Ein Gastbeitrag.
Wenig dringt aus den Koalitionsverhandlungen – auch dazu, ob und was sich unter einer Ampel-Regierung an der Außen- und Europapolitik ändern soll. Bei einem besonders kontroversen Thema, dem Umgang mit Polen, fordern unsere Gastautoren Reinhard Bütikofer (Grüne), Michael Link (FDP) und Dietmar Nietan (SPD) eine Neuorientierung. Mehr zu den Autoren am Ende ihres Gastbeitrags. Drei Ampel-Politiker fordern: Mehr Verständnis für Polen und mehr Dialog – Politik – TagesspiegelWahlen beim Stadt- und Kreisverband Heilbronn
Endlich mal wieder volles Haus mit vielen Neumitglieder. Wahlen des Vorstandes und aktuelle politische Informationen standen im Mittelpunkt der mit 53 Personen sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP Stadt- und Kreisverbands Heilbronn im Bürgerhaus Möhle, Böckingen.
Michael Link, MdB berichtet über gut gelaufenen Wahlen zum Land- und Bundestag. Wir freuen uns außerdem über die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen gerade in den letzten Monaten (+100 in 2021).
Die Vorstandspositionen wurden in geheimer Wahl gewählt. Michael Link, MdB wurde
98% der Stimmen gewählt, die Stellvertreter Gerald Friebe, Lothar Kümmerle, Matthias Mettendorf und Dr. Birgit Müller, wurden mit großer Mehrheit gewählt. Jeweils einstimmig wurde Sieglinde Nester-Hartstein zur Schatzmeisterin und Dr. Rolf Münter zum Kreisgeschäftsführers gewählt.
Mit nunmehr 14 Beisitzern wollen wir der größeren Anzahl an Mitgliedern Rechnung tragen. Es wurden gewählt: Viola Ansel, Thomas Auerbach, Markus Betz, Katharina Doeden, Isabell Dörr-Nill, Christine Glünz-Muth, Valerie Herzog, Saliba Joseph, Daniel Kölle, Eleftherios Krimitzas, Birgit Nowak, Karl Pommee, Christoph Poser und Gabriele Tepass.
Diese Delegierten werden uns auf den Landesparteitagen 22/23 vertreten:
Finn- Ole Albers, Isabell Dörr-Nill, Gerald Friebe, Alex Hampo, Valerie Herzog, Saliba Joseph, Thorsten Keller, Gabriele Keller-Tielboer, Daniel Kölle, Eleftherios Krimitzas, Matthias Mettendorf, Dr. Michael Mühlschlegel, Dr. Rolf Münter, Karl Pommée, Janina Schütz und Dr. Harald Zeplin
Für den Landeshauptausschuss qualifizierten sich diese Delegierten: Georg Heitlinger, MdL, Michael Link MdB, Matthias Mettendorf, und Nico Weinmann MdL.
Wegen seiner langjährigen Verdienste wurde Georg Link zum einstimmig zum Ehrenmitglied ernannt.
Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden geehrt Sigrid Seeger-Losch und Dr. Richard Mössinger.
(c) Heilbronner Stimme
Neue Dynamik für das Weimarer Dreieck!
Mit dem Weimarer Dreieck begründeten die Außenminister Genscher, Dumas und Skubiszewski 1991 eine wegweisende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Große Erfolge folgten mit der gegenseitigen Verflechtung unserer Länder und durch den Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004.
Zum 30. Jahrestag des Weimarer Dreiecks appellieren wir, Abgeordnete aus Frankreich, Polen und Deutschland, an unsere Regierungen, jetzt neue Ziele für das Weimarer Dreieck zu stecken. Denn wie 1991 stehen wir auch heute vor Umbrüchen, die es erfordern, dass wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue Ebene heben.
Möhren gab es natürlich auch
Beste Stimmung auf dem Sommerfest des Stadt- und Kreisverbands Heilbronn der Freien Demokraten auf dem Geflügelhof Heitlinger in Eppingen! Bei würzigen Gesprächen, kalten Getränken , leckeren Bratkartoffeln mit Ei und Speck geht es jetzt geschlossen und motiviert in den Bundestagswahlkampf für unseren MdB Michael Link! Vielen Dank an Georg Heitlinger und sein Team für die tolle Gastfreundschaft!
Es freut mich sehr, dass heute die Entscheidung für den geplanten Innovationspark KI zugunsten des Standorts Heilbronn gefallen ist. Es haben auch andere Standorte eine gute Bewerbung abgegeben. Aber am Standort Heilbronn können gute Synergie-Effekte zwischen dem zukünftigen Innovationspark, den vorhandenen Hochschulstandorten und der ansässigen Wirtschaft entstehen. In unserer Region trifft vieles zusammen, was dem Projekt dienen wird, z.B. auch die zusätzliche Förderung des Forschungsstandorts Heilbronn durch die Dieter-Schwarz-Stiftung.
Landesparteitag in Stuttgart – FDP BW bestätigt Michael Theurer mit starkem Ergebnis als Landesvorsitzenden
Auf ihrem heutigen Landesparteitag in der Messe Stuttgart hat die FDP Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand gewählt und dabei den Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB mit starken 88,1 Prozent zum fünften Mal in sein Amt gewählt. Der Landesverband hat aktuell über 8.500 Mitglieder. Mehr waren es zuletzt im Jahr 1981.
„Ich wünsche mir, dass von diesem Landesparteitag nicht nur ein Zeichen der Geschlossenheit ausgeht, sondern auch ein Zeichen der Entschlossenheit“, erklärte Michael Theurer in seiner Rede. „Lasst uns in den Wettbewerb der Ideen eintreten. Es geht um viel: Es geht um Klimaschutz, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um den Erhalt unseres Wohlstands, vor allen Dingen aber um den Erhalt der individuellen Freiheit.“
„Wir sind bereit, dieses Land zu verändern. Das ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler.“ Er sei überzeugt, dass der Landesverband Baden-Württemberg der Motor der Bundespartei bei der Bundestagswahl sein werde, sagte Michael Theurer mit Blick auf die starken Umfragewerte der FDP. „Wir können es besser als Pleiten-Pech-und-Pannen-Minister Spahn, als Ankündigungsminister Altmaier, als Maut-Desaster-Minister Scheuer und als Schuldenminister Scholz.“
So müsse das Land etwa zurückkehren zu einer soliden Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand. „Mit uns ist eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu machen“, so Theurer. Auch die Corona-Hilfen für den Mittelstand müssten endlich ankommen: „Die CDU hat längst den ordnungspolitischen Kompass aufgegeben, sie reden immer nur über Mittelstandshilfen, aber sie tun es nicht“, kritisierte Theurer. Inzwischen müsse man die Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft bei der CDU in Land und Bund mit der Lupe suchen – und suchte dennoch vergebens.
Von der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte Theurer, zu erklären, ob sie bereit sei, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. „Im Zweifel ist zu befürchten, dass die Grünen eher eine Linksregierung machen wie in den Ländern Berlin und Bremen. Sie müssen den Wählern vorher erklären, wo sie stehen!“ In Berlin könne man sehen, was eine rot-rot-grüne Regierung bedeutet: „In Berlin müssen in der Rigaer Straße 1000 Polizisten eingesetzt werden um eine Brandschutzbegehung durchzuführen. Ich frage die grüne Kanzlerkandidatin: Ist sie bereit Linksextremismus eine klare Absage zu erteilen? Ist sie bereit, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Kanzlerin wählen zu lassen?“
Für die FDP gelte im Land wie im Bund: „Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wesentliche unserer Inhalte in die Tat umgesetzt werden können.“
Dass es in Baden-Württemberg keine Ampelkoalition gegeben hat, liege einzig und allein an der einsamen Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Wir erinnern daran, dass elf Stunden, die die Grüne Verhandlungsgruppe gebraucht hat, um sich zu einer gemeinsamen Empfehlung durchzudringen, doch dafür sprechen, dass es bei den Grünen auch einige Befürworter der Ampelkoalition gab“, so Theurer. Der Wahlerfolg der FDP in Baden-Württemberg sei ein erheblicher Teil des Gesamterfolgs der Bundespartei.
Auch die weiteren Mitglieder des Landespräsidiums wurden in ihren Ämtern bestätigt: als stellvertretende Landesvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (80,5%), Gabriele Heise (90,5%) und Pascal Kober MdB (79,9% in einer Kampfkandidatur), als Landesschatzmeister Michael Link MdB (96,4%) und als Generalsekretärin Judith Skudelny MdB (83,3%).
Der von Michael Theurer eingebrachte Leitantrag des Landesvorstands „Wohlstandsmotor Mittelstand – Weichenstellungen für den Aufholwettbewerb in der Zeit nach Corona“ wurde – wie auch die Anträge „Damit du Netflix nicht nur bei Wind und Sonne schauen kannst – moderne Speichertechnologien ausbauen“ des Kreisverbands Ludwigsburg, „Psychische Gesundheit ernst nehmen – Versorgung verbessern“ der Jungen Liberalen und der Dringlichkeitsantrag „Ein Update für die Beziehungen EU/Schweiz – untrennbar im Herzen Europas“ – mit wenigen Änderungen und großer Mehrheit beschlossen.
….. und noch etwas:
Heute geht die neue Homepage der FDP-Fraktion online. Sie ist moderner, informativer und noch serviceorientierter. Unter fdpbt.de ist nun alles über die parlamentarische Arbeit der Fraktion zu finden. Damit haben Sie auch die Möglichkeit, einfach und direkt auf Ihre Initiativen, Anfragen oder Reden zu verlinken. Machen Sie sich selbst ein Bild von der neuen Homepage und geben Sie uns gerne Feedback!
Bitte bleiben Sie gesund!
Das Corona-Virus ist zuvorderst ein lebensbedrohlicher Angriff auf unsere Gesundheit. Zu Recht setzen wir alles daran, Leben und Gesundheit bestmöglich zu schützen. Das Virus ist aber auch ein schwerwiegender Angriff auf unsere Freiheit, unsere Wirtschaft, auf die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Unser Dank gebührt daher allen, die derzeit großartig unsere Gesell- schaft am Laufen halten. Gleichwohl sind bereits und werden die Auswirkungen erheblich sein. Allein für die Stadt Heilbronn müssen wir mit Mindereinnahmen von weit über 50 Mio. € rechnen; die mittel- und unmittelbarer Folgen für Handel, Gastronomie und weite Teile der Wirtschaft sind aktuell nicht abschätzbar. Mit einer so- fort wirksamen Haushaltssperre und spätestens im Herbst einem Nachtragshaushalt müssen wir Wunsch und (neue) Wirklichkeit zwingend wieder in Einklang bringen, müssen über Prioritäten neu befinden. Solidarität wird derzeit groß geschrieben. Das sollten und müssen wir auch im Hinblick auf die finanziellen Spiel- räume und einhergehenden Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen leben.
Und dennoch, bei aller gebotenen Vorsicht, dürfen wir die Grundlage unseres Zusammenlebens, unserer Staatlichkeit nicht vergessen: Nicht diejenigen, die ihre Grundrechte einfordern, sondern diejenigen, die diese einschränken, müssen dies begründen.
Stadtrat Gottfried Friz zum Thema Einzelhandel in Not
Im Einzelhandel wurde seit dem 18.03.20 laut Rechtsverordnung das Licht ausgeschaltet, was im Einzelnen bedeutet, dass es keine Einnahmen gibt, aber die Kosten in vollem Umfang weiterlaufen. Das war auch unserer Regierung klar und sie hat Rettungsschirme in großem Stil angekündigt, beschlossen und auf den Weg gebracht. Alles vor dem Hintergrund, Menschenleben zu retten, aber auch Betriebe und vor allem deren Arbeitsplätze. Bei der Umsetzung der Hilfsprogramme kommt allerdings die ganze Bürokratie in Gang und selbst der Hinweise unseres Vizekanzlers Scholz, dass bei der Bearbeitung der Förderanträge die Banken auch mal 5egrad seinlassen sollen, kann nicht verhindern, dass die Gelder zu langsam fließen. Ein Blick über die Grenzen in die Schweiz zeigt, dass Geld innerhalb von 24 Std. fließen kann, was in Baden Württemberg offenbar undenkbar ist. Nach unserem Kenntnisstand sind bei uns derzeit weniger als 1% der Förderanträge bearbeitet, in NRW sind es im gleichen Zeitraum mehr als 99%. Schade, denn der Vergleich drängt sich auf, dass man uns das Haus angezündet hat und wer wünschte sich da nicht, dass möglichst innerhalb von 15 min. die Feuerwehr eintrifft. Wenn sie 2 Wochen dafür braucht, ist das Haus völlig abgebrannt. Wohltuend an unserer Situation sind die täglichen Anrufe über unsere Nottelefone oder Mails unserer Kunden, die uns und unseren Mitarbeiter-innen Mut machen, unter allen Umständen durchzuhalten. Das tut gut.