Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schumacher,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im letzten Jahr habe ich am Schluss meiner Haushaltsrede Karl Popper zitiert:
Es gibt zum Optimismus keine vernünftige Alternative.
Ich finde diesen Satz gerade in der jetzigen Zeit mehr denn je richtig, aber zugegeben: angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen herausfordernd.
Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen, deren Ausmaß viele, die in der politischen Verantwortung im Bund und im Land stehen, offensichtlich nicht wahrnehmen wollen oder können beziehungsweise herunterspielen.
Internationale Lage
Noch immer gibt es mitten in Europa einen völkerrechtswidrigen Krieg, den Putins Russland gegen die Ukraine führt, sterben dort täglich auf beiden Seiten Menschen, wird Infrastruktur zerstört. Die skrupellose hybride Kriegsführung, die Putin auf ganz Europa ausgeweitet hat, führt uns Europäern schmerzlich vor Augen, dass wir wieder erheblich mehr in unsere eigene Sicherheit investieren müssen.
In den USA ist zum zweiten Mal ein Präsident gewählt worden, der psychopathologische Züge aufweist und der schon jetzt deutlich macht, dass er sich um internationale Verträge und Abmachungen wenig bis gar nicht kümmern wird – was speziell im wirtschaftlichen Bereich große negative Auswirkungen auf den Welthandel und damit auch auf unsere Wirtschaft haben wird.
Und nicht zuletzt ist der Nahe Osten ein Pulverfass mit jetzt schon furchtbaren Konsequenzen für die dortige Bevölkerung, sei es in Israel, im Gaza, im Libanon. Eine weitere Eskalation hätte auch für uns erhebliche und unabsehbare Folgen.
Klimawandel
Vielleicht gibt es den oder die eine unter uns, die das Wort schon gar nicht mehr hören möchten oder auf Durchzug schalten, einige wenige bezweifeln ihn noch immer grundsätzlich – dabei würde ein kurzes Gespräch zum Beispiel mit Landwirten oder Förstern reichen, um sich über das Ausmaß des Klimawandels auch bei uns ein Bild zu machen. Wir alle haben in diesem Sommer wieder unter einer Hitzeperiode gelitten – sei es im Urlaub in Südeuropa oder auch bei uns zu Hause; gleiches gilt für Starkregenereignisse, die zunehmen und wirtschaftlich enorme Schäden anrichten.
Nein, wir allein retten das Weltklima natürlich nicht – so naiv ist keiner – aber es ist weiter die Aufgabe von uns allen, seinen Teil
beizutragen, um die Ziele hier bei uns zu erreichen – das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Wirtschaft
China, einer unserer wichtigsten Handelspartner hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, Europas Wirtschaft schwächelt gewaltig und auch bei uns gibt es fast wöchentlich Ankündigungen über Kurzarbeit, geplante Entlassungen, Arbeitszeitreduzierungen, Lohnkürzungen oder gar Werkschließungen. Das macht etwas mit den Leuten – und es macht etwas mit unseren Finanzen.
Es führt u.a. zu verminderten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden – einer der Gründe, warum die kommunalen Finanzen im freien Fall sind.
Auf einen Nenner gebracht: die fetten Jahre sind vorbei und- Zitat MP Kretschmann: „es werden harte schwere Zeiten auf uns zukommen“.
Unter diesen Umständen ist der vorliegende Haushalt mit ordentlichen Erträgen von 518 Millionen Euro, ordentlichen Aufwendungen von 528 Millionen Euro und damit einem Negativergebnis von knapp 10 Millionen Euro noch durchaus akzeptabel. Geschuldet ist dieses negative Ergebnis der Rücksichtnahme auf unsere Kommunen, von denen viele – bei einer eigentlich notwendigen Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte von Hundert statt wie jetzt 1 Prozentpunkt– nicht in der Lage gewesen wären, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Für solche Eventualitäten hat man in guten Zeiten eine Rücklage aufgebaut.
Aber: Bei den Vorhaben des Kreises in den nächsten Jahren ist schon jetzt absehbar, dass der Rückgriff auf die Rücklagen endlich ist und bereits im nächsten Jahr wird die Kreisumlage weiter steigen müssen.
Krisen, wie wir sie jetzt erleben, bieten immer auch die Chance, Veränderungen vorzunehmen, Abläufe zu überdenken, sich von Überflüssigen zu trennen – wenn man denn dazu bereit ist.
Wir regen deshalb an, schon im nächsten Jahr über eine Haushaltsstrukturkommission nachzudenken – und nicht erst, wenn uns die Ereignisse dazu zwingen.
Personal
Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, 16 Absolventinnen und Absolventen zum gehobenen Dienst zu übernehmen – das spricht für das gute Klima im Landratsamt..
Unser Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für ihre Arbeit, vor allem in den Bereichen, die wegen ihrer Komplexität und ihrer Klientel nicht unbedingt Vergnügungssteuerpflichtig sind.
Trotzdem macht uns die Personalentwicklung in den letzten Jahren große Sorgen. Wir haben deshalb schon im letzten Jahr dem Stellenplan nur mit erheblichem Bauchweh zugestimmt!
Auch wenn wir uns bewusst sind, dass ein Teil der in diesem Jahr weiter beantragten Stellen Aufgaben geschuldet ist, die durch Gesetze des Bundes und des Landes verursacht werden, stimmen wir in diesem Jahr dem beantragten Stellenplan mehrheitlich nicht zu.
Es soll ein Zeichen sein, eigentlich Richtung Land und Bund, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Es reicht unserer Ansicht nicht mehr, wenn die kommunalen Spitzenvertreter von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag zwar ihren Unmut gegenüber der Landes- und Bundespolitik formulieren, aber den Worten keine Taten folgen lassen. „Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“ – ein Spruch aus meiner Jugendzeit in den 68ern.
Schwierige Zeiten bedingen klare Prioritäten.
Für unsere Gruppe absolute Priorität hat das neue Berufschulzentrum. Das sollten wir weiter mit Hochdruck angehen und vorantreiben, denn jeder Euro, den wir in das alte Zentrum investieren müssen, um den Betrieb dort aufrecht zu halten, ist eine verlorene Investition – und nachhaltig ist es auch nicht.
Optimismus setzt positives Denken voraus.
Deshalb sollen Dinge, die positiv verlaufen sind – bei aller gebotenen Kritik- nicht unerwähnt bleiben:
- Mit dem alles andere als populären Beschluss des vorletzten Kreistages, 2 Krankenhäuser zu schließen, haben die damalige Verwaltung und Kreisrätinnen und Kreisräte nicht nur Mut bewiesen, sondern strategisches Denken über den Legislaturhorizont hinaus bewiesen. Dieser Beschluss, zusammen mit den Neubauten der Kliniken in Bad Friedrichshall und am Gesundbrunnen, sorgt jetzt u.a auch dafür, dass der Landkreis Heilbronn weiter das Schlusslicht ist im Regierungsbezirk Stuttgart bei der Kreisumlage – das kommt allen Kommunen und damit unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute.
- Unsere Klimaagentur „make it“ ist inzwischen personell eingerichtet und unterstützt Kommunen und Bürger z.B. bei der Wärmeplanung
- Die Stecker-Solar-Förderung war mit 1.000 Balkonkraftwerken ein Erfolg
- Mit der Umstellung auf ein neues Sammel- und Gebührensystem in der Abfallwirtschaft gibt es nicht nur mehr Anreize, Müll besser zu trennen, es begrenzt auch notwendige Kostensteigerungen in diesem Bereich – zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger
Die Digitalisierung macht Fortschritte: An-, Ab- und Ummeldungen von KFZ können inzwischen von zu Hause aus am PC gemacht werden – einer der ersten Schritte hin zu einem schnellen Service für uns alle – allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger einen solchen Service auch nützen.
Es gäbe noch einiges zu den verschiedenen Teilhaushalten des Haushaltplans zu sagen, aber die sind in den Ausschüssen ausführlich
besprochen und diskutiert worden und mit entsprechenden Empfehlungen an das Gremium verabschiedet worden.
Wir unterstützen den gemeinsamen Antrag der FW über die laufende Information des VA über den aktuellen Stand der Finanzen im nächsten Jahr und die Entscheidung im VA über die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen, die mit Freiwilligkeitsaufgaben im Landkreis betraut sind.
Die FDP-Gruppe im Kreistag stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung bis 2028 einschließlich der in den Ausschüssen beschlossenen Anträge und Empfehlungen entsprechend der Vorlage und
dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan des Abfallwirtschaftsbetriebes zu!
Zum Schluss:
Wir danken
- Ihnen Herr Landrat Heuser für Ihre Arbeit und die gute und offene Kommunikation mit den Fraktionen
- Herrn Kreiskämmerer Schuhmacher und seinem Team für die Erstellung des Haushalts
- Allen übrigen Dezernentinnen und Dezernenten des Landratsamts und ihren Teams für die geleistete Arbeit
- All denjenigen, die sich im Kreis ehrenamtlich engagieren: sei es bei der Feuerwehr, dem Sanitätsdienst, der Betreuung von Flüchtlingen und allen anderen ehrenamtlich Tätigen
- Und wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreisrats für die ausgesprochen gute und sachorientierte Zusammenarbeit.
Wir wünschen Ihnen allen und Ihren Familien eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute für 2024
Schließen möchte ich – wie in jedem Jahr – mit einem Zitat, in diesem Jahr wieder von Hölderlin
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch
Es gilt das gesprochene Wort