Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schuh,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich mit einem Zitat des Philosophen Karl Popper beendet, das auch meiner Lebenseinstellung entspricht:
Zum Optimismus gibt es keine Alternative!
Ich gebe zu, dass unter den derzeitigen vielen Herausforderungen dieses Denken sehr ambitioniert ist:
Internationale Lage
Noch immer gibt es mitten in Europa einen völkerrechtswidrigen Krieg, den Putins Russland gegen die Ukraine führt, sterben dort täglich auf beiden Seiten Menschen, wird Infrastruktur zerstört. Die skrupellose hybride Kriegsführung, die Putin auf ganz Europa ausgeweitet hat, führt uns Europäern schmerzlich vor Augen, dass wir wieder erheblich mehr in unsere eigene Sicherheit investieren müssen.
In den USA ist mit Trump erstmals ein Präsident in das mächtigste Amt der Welt gewählt worden, der im Kern mit den universalen Ideen des Westens für eine liberale Demokratie und eine regelbasierte internationale Ordnung erkennbar nichts anfangen kann. Seine Kanonenbootpolitik über die Einführung von Zöllen an bestehenden Freihandelsabkommen vorbei zeigt, wohin seine Richtung geht.
Wir stehen an der Schwelle eines Zeitalters des Protektionismus, der Handelskriege und der echten Kriege.
Klimawandel
Manchen wenigen Leugnern zum Trotz: es gibt ihn unverändert und er wird uns, neben anderen Dingen, viel Geld kosten. Auf der einen Seite müssen wir z.B. unsere Gebäude energetisch sanieren, zum anderen kämpfen wir mit unmittelbaren und mittelbaren Folgen wie Starkregenereignissen oder der Aufgabe, unsere Stadt hitzeresilient zu machen.
Wirtschaft
China, einer unserer wichtigsten Handelspartner hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, Europas Wirtschaft schwächelt gewaltig und auch bei uns gibt es fast wöchentlich Ankündigungen über Kurzarbeit, geplante Entlassungen, Arbeitszeitreduzierungen, Lohnkürzungen oder Werkschließungen. Das macht etwas mit den Leuten – und es macht etwas mit unseren Finanzen.
Es führt u.a. zu verminderten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und vor allem der Gemeinden – einer der Gründe, warum die kommunalen Finanzen in vielen Städten und Gemeinden im freien Fall sind.
Auch wir haben jetzt im 2.Jahr einen schwierigen Haushalt – deshalb zu Recht die Überschrift von Kämmerer Schuh: „Vorsicht Baustelle“.
Der Rückgang der Gewerbesteuer um 1Mio. Euro bei gleichzeitig weiter steigenden Ausgaben im Personalbereich, vor allem im Betreuungsbereich, prägen diesen Haushalt. Knapp 40% des Ergebnishaushalts sind durch die Personalkosten geprägt und davon sind knapp 45% dem Personalaufwand für die Betreuungseinrichtungen geschuldet!
Nicht wenige unserer Ausgaben, nicht nur im Personalbereich, sind die Folge von Gesetzen oder Auflagen des Bundes und des Landes – und bei den wenigsten werden die daraus entstehenden Folgekosten vollumfänglich von den Verursachern ausgeglichen. Das ist mehr als nur ärgerlich und ist den letzten Jahren, nicht nur von mir, in Haushaltsreden immer wieder angeprangerter worden.
Es würde zu weit führen, jetzt hier ins Detail zu gehen, aber ein Beispiel möchte ich schon anführen: wenn beim Austausch einer Brücke wie der Rathausbrücke ein Artenschutzgutachten verlangt wird, dann frage ich mich schon: wie halten es die Verantwortlichen mit dem gesunden Menschenverstand!
In jeder Krise, sofern wir schon von einer Krise reden möchten, liegt auch eine Chance – sofern wir sie nutzen! Oder, um Karl Lagerfeld zu zitieren: „In Krisen suchen die Intelligenten nach Lösungen, die Idioten nach Schuldigen“!
Die Vorberatungen des Haushalts in den Gremien haben gezeigt: Verwaltung und Gemeinderat machen ihre Hausaufgaben!
Viele der Änderungen werden sich erst mittelfristig bemerkbar machen, aber ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass diese Veränderungen wichtig und richtig sind- wenn auch um Umfang her noch nicht ausreichend.
Wenn in einem Unternehmen oder im Privathaushalt die Ausgaben auf Dauer die Einnahmen überschreiten muss gespart werden – und Sparen heißt, Geld, das man hat, NICHT auszugeben und nicht, Geld, das man nicht hat, auszugeben. (stammt nicht von mir, sondern von Manfred Rommel).
Das macht niemand gern, denn es bedeutet, dass man auf das eine oder andere, bisher Liebgewordene, in Teilen oder ganz verzichten muss.
Für unseren Haushalt heißt das: wir müssen die eine oder andere freiwillige Leistung einschränken, beenden und wir müssen Kosten, die uns für Dritte entstehen, 1:1 weitergeben. Allerdings reichen diesen Sparmaßnahmen in Summe noch nicht, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Das Alles muss transparent für alle Beteiligten erfolgen und auch entsprechend kommuniziert werden –und wir werden uns der einen oder anderen Diskussion stellen müssen. Eigentlich selbstverständlich!
Ich verzichte auch in diesem Jahr darauf, auf einzelne Zahlen im Haushalt einzugehen – die kann jeder, der möchte, nachlesen.
Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung 2026- 2028 einschließlich dem Investitionsprogramm zu – mit der kleinen Einschränkung, dass wir die mittelfristige Finanzplanung angesichts der Haushaltslage nur als vorläufig ansehen.
Unser Dank geht an Frau Bürgermeisterin Pfründer und allen in der Verwaltung Beschäftigten für Ihre Arbeit;
ein besonderer Dank an unseren Kämmerer Frieder Schuh und sein Team in der Kämmerei, die angesichts der schwierigen Ausgangslage eine sehr gute Arbeit abgeliefert haben.
Dank auch an die vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt – egal in welchem Bereich.
Ein besonderer Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, für die wirklich gute, sachorientierte Zusammenarbeit – so funktioniert Demokratie!
Zu guter Letzt:
Auch wenn das folgende Zitat, die Jahreslosung der evangelischen Kirche, in letzter Zeit häufig zitiert worden ist – es passt wie kein anderes auf den Haushalt 2025
Prüft alles – und behaltet das Gute!
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort
Michael Mühlschlegel
Fraktionsvorsitzender