Stellungnahme der FDP-Gruppe zur Medizinstrategie 2030 der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
sehr geehrter Herr Schmid,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen

vor 10 Jahren hat der der Kreistag mehrheitlich eine wichtige, damals nicht unumstrittene Maßnahme beschlossen: die Schließung 2er Krankenhäuser der Grundversorgung in Brackenheim und Möckmühl. Das war eine mutige, notwendige und, wie sich inzwischen bestätigt hat, vorausschauende und zukunftsorientierte Entscheidung.

Heute diskutieren und entscheiden wir nicht über eine Klinikschließung, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, sondern um die Verlegung der Lungenfachklinik Löwenstein an den Gesundbrunnen bzw. Plattenwald und – das wird in der Diskussion fast immer unterschlagen – die Verlegung von Abteilungen vom Gesundbrunnen an den Plattenwald und umgekehrt.

Warum diskutieren und entscheiden wir heute darüber?

Weil die Geschäftsführung der SLK-Kliniken das gemacht hat, was jedes gut geführte Unternehmen in Deutschland macht, wenn sich wesentliche Rahmenbedingungen und Parameter ihres Geschäftsfeldes ändern: sie hat eine Strategieplanung für die nächsten Jahre erstellen lassen.
Das Geschäftsfeld einer Klinik ist, die optimale medizinischen Versorgung ihrer Bevölkerung im Einzugsbereich sicher zu stellen und zu gewährleisten; zu ihrem Aufgabenbereich gehören nicht die Lösung struktureller Probleme im ländlichen Raum und auch nicht kommunale Aufgaben wie die Wasser- und Abwasserversorgung.

Die geänderten Rahmenbedingungen ergeben sich u.a. durch das Krankenhausverbesserungsgesetz und das Krankenhausanpassungsgesetz, mit dem Ziel, eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch Bündelung medizinischer Leistungen, verbunden mit einer stärkeren spezialisierung der Krankenhäuser und die Konzentration komplexer Behandlungen an leistungsfähigen Standorten.

Auf dieser Grundlage wurden 3 Szenarien entwickelt und in sämtlichen Facetten das Für und Wider- medizinisch, räumlich, personell, finanziell – dargestellt – heute entscheiden wir über das am weitestgehende Szenarium:

die Verlegung der Lungenfachklinik an den Gesundbrunnen bzw. Plattenwald vorsieht und die Umschichtungen von Abteilungen des Gesundbrunnens und des Plattenwalds.

Das ist auch aus unserer Sicht sicher nicht die bequemste, aber die strategisch tragfähigste Lösung, weil sie den gesamten SLK-Verbund zukunftsfähig aufstellt.
Das Hauptargument für die Zusammenlegung ist primär nicht durch Kosten begründet, sondern es sind medizinische Gründe – und die Medizin ist inzwischen interdisziplinär!
So ist die Onkologie nicht mehr Organbezogen, sondern Gebietsübergreifend und wir haben mit dem Tumorzentrum Heilbronn-Franken eine herausragende interdisziplinäre Abteilung – diagnostisch wie therapeutisch.
Chirurgisch sind am Gesundbrunnen mit hybriden OPs und dem DaVinci alle Voraussetzungen für zeitgemäße chirurgische Anforderungen erfüllt– und die werden auch mitentscheidend sein, wenn es um eine Nachbesetzung in der Leitung der Thoraxchirurgie geht.

Es geht beim Erhalt des Leistungsspektrums des gesamten Verbundes auch um Geld, aber ganz sicher nicht um „Gewinnmaximierung“, wie vereinzelt zu hören war, sondern um Verlustminderung! Die Verluste des SLK-Verbundes müssen durch die Gesellschafter Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn ausgeglichen werden.
Jeder Euro, der dabei weniger aufgebracht werden muss, bedeutet mehr Geld im Kreishaushalt, bedeutet ein weniger an Erhöhung der Kreisumlage und kommt somit allen Gemeinden unseres Kreises zugute.

Das ist keine Schwarzmalerei – es reicht zu sehen, wie benachbarte Kreise beim Verlustausgleich ihrer Kliniken an eine Grenze kommen, und man braucht keine Glaskugel und keine KI, um vorherzusagen, dass wir in den nächsten Jahren Klinikzusammenlegungen und Klinikschließungen in unserer unmittelbaren Nähe zu erleben werden – die Insolvenz des Marienhospital ist nach Aussage von Experten nur die Spitze des Eisbergs.

Der zur Abstimmung stehende Antrag bedeutet – das ist die emotionale Seite – Veränderungen – nicht einfach, leben wir doch in einer Zeit, in der es eine indifferente ablehnende Haltung der Gesellschaft gegenüber Veränderungen gibt.

Veränderung bedeutet: neue Abläufe, neue Arbeitswege, neue Räume, vielleicht auch neue Kolleginnen oder Kollegen. – kurz: vieles wird anders. Dass man sich gegen diese Änderung zunächst wehrt, ist verständlich und absolut nachvollziehbar – ginge mir persönlich als Betroffener genauso.

Als unverbesserlicher Optimist, der selbst schon einige Veränderungen in seinem Leben erlebt hat / erleben musste, glaube ich aber auch, dass man sich leichter tut, wenn man die Veränderung als positive Chance begreift und nicht nur negativ wahrnimmt.
Denn allen, die heute für diesen Beschluss stimmen, ist es wichtig, dass möglichst viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesen neuen Weg mitgehen – never chance a winning team!

Wir hätten es uns heute auch leicht machen können und mit Verweis darauf, dass vielleicht der Bund oder das Land zuständig ist und das alles regeln müsste, gegen die vorgeschlagene Lösung gestimmt– mancher Beifall wäre uns sicher.

Aber ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass wir in dieses Gremium gewählt wurden, um möglichst gute und vorausschauende Entscheidungen – nicht populistisch und opportunistisch und über den Tellerrand der nächsten Wahl hinaus- für den gesamten Kreis und nicht für Partikularinteressen zu treffen – auch wenn das manchmal alles andere als leicht ist.

Die FDP-Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort

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