Sehr geehrter Herr Landrat Heuser,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Schumacher,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Keine Frage – wir leben derzeit in einer mehr als aufgewühlten Welt und in Zeiten großer globaler Unsicherheit, verursacht unter anderem durch eine Renaissance von staatlicher Gewalt als Mittel der 1.Wahl und nicht mehr als Ultima Ratio, einer Rückkehr des Imperialismus des 19. Jahrhunderts und der Abkehr vom Freihandel – das alles belastet uns weltweit. Wir erleben im fünften Jahr in Folge den völkerrechtswidrigen Krieg von Putin gegen die Ukraine und jetzt noch einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg im Nahen Osten und im Iran.
Täglich sterben an diesen Ländern Männer, Frauen und Kinder, wird Infrastruktur zerstört, Not und Elend machen sich breit.
Der Krieg im Iran führt zusätzlich durch eine Sperrung der Straße von Hormus für Schiffe zu einer weltweiten Einschränkung wichtiger Handelsströme und dadurch auch zu einer Energieverknappung.
Das trifft insbesondere unsere Wirtschaft in einem noch nicht abzuschätzenden Ausmaß und verschärft die sowieso schon mehr als angespannte Lage, die jetzt schon durch hohe Kosten und ausufernde staatliche Auflagen und Vorschriften gekennzeichnet ist.
Das bedeutet
Kurzarbeit, vermehrt Firmenkonkurse, massenhaft Entlassungen, nicht nur in großen Konzernen wie Bosch, Mercedes und Porsche, sondern auch bei mittleren und kleinen Firmen.
Die Folgen
Zum einen eine große Belastung für die betroffenen Familien durch die Arbeitslosigkeit, zum anderen kommt es in vielen Kommunen zu einem dramatischen Einbruch einer der wichtigsten Einnahmequellen: der Gewerbesteuer. Hohe Sozial- und Personalausgaben, teilweise verursacht durch Tariferhöhungen, zu einem nicht geringen Teil aber durch gesetzliche Pflichtaufgaben des Bundes und des
Landes, die weiter völlig unzureichend gegenfinanziert werden, belasten die kommunalen Haushalte zusätzlich. Viele Kommunen, auch bei uns im Kreis, kämpfen deshalb mit auch für die Bevölkerung einschneidenden Maßnahmen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund bedeutet jeder Punkt Anhebung der Kreisumlage eine zusätzliche Belastung für die kommunalen Haushalte.
Gleichzeitig kämpft der Kreis mit ähnlichen Voraussetzungen wie die Kommunen: weniger Einnahmen, mehr Ausgaben!
Steigenden Ausgaben durch Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land steht keine adäquate Gegenfinanzierung gegenüber.
Seit der Einbringung des Haushalts im Dezember 2025 haben sich einige Parameter im Haushalt verändert – nicht alle zum Positiven.
Insofern ist es erfreulich, dass wir uns in den Vorberatungen des Haushalts als Kompromiss auf eine Erhöhung der Kreisumlage auf 2 Punkte verständigen konnten.
Dies wird von der FDP-Gruppe im Kreistag vollumfänglich mitgetragen!
Gleichzeitig sind wir uns darüber im Klaren, dass sich aller Voraussicht nach die Situation in den nächsten Jahren nicht wesentlich verbessern wird. Das heißt, die Einsparungen von 23 Millionen Euro, die die Verwaltung im Vorfeld des Haushalts erbracht hat, sind zwar sehr erfreulich, können und werden mit Sicherheit aber erst ein Anfang sein – wir müssen sparen!
Und sparen heißt halt – im privaten wie im kommunalen Bereich: Verzicht auf Ausgaben, zumindest vorübergehend.
Wir schlagen deshalb vor, Projekte wie die Zabergäubahn oder die Bottwartalbahn vorläufig zurückzustellen, auch bei den Strassenbauten nur die allernotwendigsten anzugehen, um teurere Folgeschäden zu verhindern. Auch sogenannte freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand.
Im Personalbereich sollten wir prüfen, ob eine zeitlich begrenzte Stellenwiederbesetzung notwendig wird und Sinn macht. Das alles wird – wie bei den Sparbemühungen in den Kommunen auch – ganz sicher nicht überall Verständnis hervorrufen – leben wir inzwischen doch in einer Gesellschaft, in der unser demokratischer Staat von vielen als eine Art Lieferdienst missverstanden wird; nicht wenige glauben, dem
Gemeinwesen nichts zu schulden, beharren aber gleichzeitig auf ihren Rechten – „Konsumentendemokratie“ nennen das Wissenschaftler.
Trotzdem
Es muss weiter gezielt investiert werden – und da liegt unser Fokus auf der Schulerweiterung der Kaywaldschule in Lauffen und natürlich auf dem Neubau des Berufsschulzentrums in Böckingen. Jede Zeitverzögerung beim Neubau des Berufsschulzentrums bedeutet verlorene Investitionen – um überhaupt einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb aufrecht zu halten – in einen Altbau, der in einigen Jahren abgerissen wird. Deswegen ist es für uns schwer verständlich, warum sich in der Grundstücksfrage fast nichts bewegt. Vielleicht sollten wir überlegen – es ist ja ein großes Bildungsprojekt – die Bauherrenschaft der Schwarz-Stiftung zu übertragen, damit bei der Stadt Heilbronn endlich Bewegung bei der Grundstücksfindung kommt.
Nichtsdestotrotz:
Die FDP-Gruppe im Kreistag stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 einschließlich der in den Ausschüssen beschlossenen Anträge und Empfehlungen entsprechend der Vorlage, dem Wirtschaftsplan und dem
Stellenplan des Abfallwirtschaftsbetriebes zu!
Ich habe vorher von der Konsumentendemokratie gesprochen – da vergisst man allzu leicht, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich täglich freiwillig und meist ehrenamtlich engagieren: bei der freiwilligen Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten wie DRK, ASB, DLRG, in den vielen
Vereinen bei uns im Kreis – die Aufzählung ist sicher nicht vollständig – und die damit ganz wesentlich zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Denen gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank!
Dank an die Abfallwirtschaft unter Frau Fischer, die die
Umstellung unseres Müllsystems – mit allen Anlaufschwierigkeiten, die ein so großes Projekt mit sich bringt – mit Bravour auf den Weg gebracht hat.
Und wir danken
- Ihnen Herr Landrat Heuser für Ihre Arbeit und die gute und offene Kommunikation mit den Fraktionen
- Herrn Kreiskämmerer Schuhmacher und seinem Team für die Erstellung des Haushalts unter schwierigen Bedingungen
- Allen übrigen Dezernentinnen und Dezernenten des Landratsamts und ihren Teams für die geleistete Arbeit
- Und zuletzt, aber nicht weniger herzlich, den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags für die gute, sachorientierte Zusammenarbeit.
Zum Schluss – jetzt erst recht:
„Zum Optimismus gibt es keine Alternative“!
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort
Unsere Kontaktdaten:
Telefon: 07133-12297, 01727409961
E-Mail: michael.muehlschlegel@t-online.de
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Michael Mühlschlegel
Gruppensprecher