Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schuh,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Keine Frage – wir leben derzeit in einer aufgewühlten Welt und in globaler Unsicherheit.
Es ist nicht nur der völkerrechtswidrige Krieg Putins in der Ukraine, in dem weiter Menschen sterben und Infrastruktur zerstört wird, es ist auch nicht nur die hybride Kriegsführung, mit der Putin Europa überzieht und der uns vor Augen führt, dass wir Europäer uns viel stärker selbst um unsere Verteidigungsfähigkeit kümmern müssen.
Es ist vor allem die Renaissance von staatlicher Gewalt als Mittel der 1.Wahl und nicht mehr als Ultima Ratio, eine Rückkehr des Imperialismus des 19.Jahrhunderts und die Abkehr vom Freihandel, die vor allem von US-Präsidenten Trump betrieben wird.
Das alles schadet – direkt und indirekt – uns, der Außenhandelsnation Deutschland.
Gleichzeitig belasten hohe Kosten die Industrie, verstärkt durch immer mehr bürokratische Vorschriften und Auflagen. Das führt zu: Kurzarbeit, vermehrt Firmenkonkurse, massenhaft Entlassungen, nicht nur in großen Konzernen, auch bei mittleren und kleinen Firmen, auch bei uns in Lauffen.
Die Folgen: neben der Belastung der betroffenen Familien durch die Arbeitslosigkeit kommt es für uns als Kommune zu einem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer, einer unserer wichtigsten Einnahmen.
Gleichzeitig steigen Personal- und Sozialausgaben – bei uns in Lauffen von 2024 auf 2026 um rund 1 Million €, ursächlich vor allem, aber nicht nur, Tariferhöhungen.
Es gibt noch mehr Punkte, über die man zu Recht Klage führen kann – aber bringt uns das im Ergebnis weiter?
„In jeder Krise steckt eine Chance“ – wenn man sie als Gelegenheit begreift für eine tiefgehende Reflexion und eine positive Veränderung. Die Krise zwingt uns, neue Ressourcen zu mobilisieren, neue Wege zu finden, nicht in einer Opferrolle zu verharren.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Gemeinderat haben sich dafür entschieden, diese Herausforderung anzunehmen und neue Wege zu finden – Wege, die weiß Gott keine leichten sind.
Das Ergebnis: eine mit einem Minus von 31.000 € rote Null im Haushalt 2026, und damit eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr.
Das ist gut so und erfreulich, aber der Weg endet hier noch nicht.
Es wird weiter darum gehen, Arbeitsprozesse zu vereinfachen, z.B. durch vermehrt Digitalisierung von Arbeitsabläufen und der Einsatz von KI, Einsparungen vorzunehmen, freiwillige Leistungen zurückzunehmen oder eventuell auch ganz zu streichen. Das wird sicher nicht jedem und jeder gefallen, leben wir inzwischen doch in einer Gesellschaft, in der unser demokratischer Staat von vielen als eine Art Lieferdienst missverstanden wird; nicht wenige glauben, dem Gemeinwesen nichts zu schulden, beharren aber gleichzeitig auf ihren Rechten – „Konsumentendemokratie“ nennen das Wissenschaftler.
Umso wichtiger ist uns deshalb eine frühzeitige Information und Kommunikation mit den Betroffenen.
Trotz allem – wir investieren weiter in die Zukunft, auch wenn wir dazu Kredite benötigen. Etwas Entlastung haben wir
durch die 7,3 Mill.€, die wir, gestreckt auf 12 Jahre, durch das Sondervermögen des Bundes und des Landes für Investitionen bekommen.
Beispielhaft für die Investitionen in diesem Jahr seien die Rathausbrücke genannt, der Hort der Hölderlin-Grundschule, Straßen- und Feldwegsanierung, Hochwassermassnahmen im Kies und im Sanierungsgebiet IV, Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr.
Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion ist die Erschließung des Gewerbegebiets „Vorderes Burgfeld II/1.Bauabschnitt“. Nachdem wir uns seit über 5 Jahren mit der Prüfung der Entwässerung des Gebiets beschäftigen, ist es höchste Zeit, endlich zu einer Entscheidung zu kommen und mit der Erschließung anzufangen – es gibt genug Gewerbebetriebe, die sich dringend verändern wollen.
Das gilt auch für das Baugebiet Obere Seugen 2, 2.Bauabschnitt. Städtebaulich wurde der Bereich bereits zusammen mit dem 1.Abschnitt geplant, auch die letzte Verkehrsuntersuchung hat die Bebauung berücksichtigt – wir sollten loslegen! Denn nicht nur bundesweit, auch in Lauffen fehlen Wohnungen, auch und gerade beim sozialen Wohnungsbau.
Wir setzen uns weiterhin für eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder ein, was den Einsatz pädagogisch
entsprechend geschulter Hilfskräfte, da wo notwendig und möglich, nicht ausschließt.
Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung im Grundschulalter, der mit der 1.Klasse des Schuljahres 2026/2027 beginnt, bedingt den Bau eines zentralen Horts, den wir in diesem Jahr im Bereich der Hölderlin-Grundschule beginnen werden.
Es macht aus unserer Sicht deshalb Sinn, an dieser Schule einen verpflichtenden Ganztagesschulbetrieb einzurichten und an der Herzog-Ulrich-Grundschule lediglich ein betreutes Mittagsband. Damit können die Eltern frei wählen, welche Betreuung sie für ihr Kind möchten.
Auch wenn ich vorher von der Konsumentendemokratie gesprochen habe – es muss erwähnt werden, dass es natürlich viele Menschen in unserer Stadt gibt, die sich mit großem persönlichem Einsatz für die Allgemeinheit engagieren: bei der Feuerwehr, dem DRK oder ASB, dem DLRG und in unseren vielen Vereinen oder Initiativen. Denen gilt an dieser Stelle unser ganz besonderer Dank, denn Sie unterscheiden
sich von denjenigen, die sich nicht engagieren, dafür, teilweise anonym, in den sozialen Medien auf alles und jeden, der ihnen nicht passt, mit Häme und Hass reagieren. Ich werde wie in den letzten Jahren darauf verzichten, auf einzelne Zahlen im Haushalt einzugehen – sie sind für jeden Interessierten nachzulesen.
Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung 2027- 2029 einschließlich dem Investitionsprogramm zu mit der kleinen Einschränkung, dass auch wir die mittelfristige Finanzplanung angesichts der Haushaltslage nur als vorläufig ansehen.
Unser Dank geht an Frau Bürgermeisterin Pfründer und allen in der Verwaltung Beschäftigten für Ihren Einsatz und ihre Arbeit – gerade, weil es in jedem Arbeitsbereich darum ging, Einsparpotenziale zu finden, ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Frieder Schuh und sein Kämmereiteam, die angesichts der schwierigen Ausgangslage eine sehr gute Arbeit abgeliefert haben.
Ein großer Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium für die gute und sachorientierte Zusammenarbeit und der Verweigerung fast aller hier, aus populistischen und opportunistischen Gründen Sachverhalte abzulehnen.
Zu guter Letzt:
Dem sehr verbreiteten Pessimismus und Negativdenken möchte ich, wieder einmal, den Spruch von Karl Popper entgegenstellen:
„Zum Optimismus gibt es keine Alternative!“
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort
Michael Mühlschlegel
Fraktionsvorsitzender