Selten hat die phraseologische Aussage, dass die Herausforderungen noch nie so groß gewesen wären, mehr Tiefgang als heute.
Und tatsächlich: selten schien die Ausgangslage so dystopisch. Ein menschenverachtender Krieg wird nur wenige Flugstunden von hier in unverminderter Härte fortgeführt, unsere belastbar geglaubte globale Sicherheitsarchitektur wirkt längst nicht mehr so stabil, und hohe Energiepreise, gestörte Handelsbeziehungen und eine enorme Steuer- und Abgabelast belasten die Wettbewerbsfähgikeit unseres Landes und führt zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen – das sind nur wenige, unseren Alltag beherrschende Schlagzeilen.
Dazu kommt die Sorge, Stück für Stück die Kontrolle zu verlieren, sei es durch Künstliche Intelligenz, die von vielen mehr als Bedrohung, denn als Chance wahrgenommen wird, oder durch eine Politik, die nicht zuhört und noch weniger handelt, die Frustration, dass das Aufstiegsversprechen nicht mehr gilt und der Wert von Leistung und Eigenverantwortung in Frage gestellt wird. Von einem sich spürbar verändernden Klima, das einem surrealen Wettlauf zwischen Aktion und Reaktion gleicht, erst gar nicht zu sprechen.
Und dann fragen wir uns: Ist es wirklich so schlimm, ähnlich wie Heinrich Heine es in seinen Nachtgedanken beschreibt?
Wir wissen: „Pessimismus führt zu Schwäche, Optimismus zu Kraft.“
Wie also gelingt es uns, wieder Optimismus zu verbreiten, eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen, statt defätistisch uns dem Schicksal zu ergeben?
Gerade unsere föderale Struktur bietet hier, trotz ihrer gelegentlich unterstellten Bräsigkeit, Vorzüge. Wenn wir 2027 den 75. Jahrestag der Gründung des Landes Baden-Württemberg feiern, erinnern wir uns auch an die Aussage des ersten Ministerpräsidenten unseres Landes, Reinhold Maier: „Die Gemeinde ist mehr als der Staat. Der Staat ist groß, er ist weit, er ist oft kalt. Die Gemeinde ist nah, sie ist warm, sie ist Heimat.“
Will heißen: Genau hier vor Ort machen wir Demokratie erlebbar und lebendig. Genau hier fangen wir an, Zukunft zu gestalten.
Vertrauen in Stuktur und in staatliches Handeln muss sich vor Ort bewähren. Bei der Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit, beim Schaffen bezahlbaren Wohnraums oder schlicht die Gewährleistung von Sicherheit. Diese Aufgaben sind nicht neu. Hier setzen wir auch in den kommenden Jahren auf Kontinuität, auf die Fortsschreibung bereits bestehender Programme, die wir an wenigen Stellen mit neuen Ideen und Ansätzen verbessern und zeitgemäß anpassen wollen.
Das Maßnahmenpaket gegen den Ärztemangel beispielsweise gehört ebenso dazu, um zu gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zu bestmöglicher medizinischer Betreuung haben, wie das Handlungsprogramm Wohnen, um dem nach wie vor bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungraum entgegenzuwirken. Letzteres gilt es mit Bedacht und Weitsicht fortzuschreiben und dabei die jüngsten städtebaulichen Entwicklungen bis hin zur angestrebten Verlängerung der Saarlandstraße und das damit einhergehende Potential für Gewerbe und Wohnen zu berücksichtigen. Gleichzeitig wollen wir das Wohnbauförderprogramm evaluieren und passgenauer aufstellen, um Menschen zu unterstützen, Wohneigentum zu begründen. Grundlegend ist es aber notwendig, dass wir die Möglichkeiten bei Planung und Genehmigung noch besser nutzen, schneller und kundenorientierter Bauen zu ermöglichen. Viel zu oft hören wir, dass der Servicegedanke, also zu zeigen, was möglich ist und nicht nur, was nicht, verbesserungswürdig ist.
Wir erkennen vielfach, dass unsere Stadtverwaltung zu schwerfällig geworden ist. Dringend müssen wir Prozesse vereinfachen, verschlanken, Hierarchien abschaffen und Verantwortlichkeiten klarer definieren.
Überdies stellen wir fest, dass unser regelmäßiges Werben, ernsthafte Haushaltskonsolidierung zu betreiben viel zu lange belächelt, ja ignoriert wurde. Erst in diesem Jahr, augenscheinlich der Not gehorchend, hat die Verwaltung angefangen mit dem strategischen Finanzmanagement gegenzusteuern. Dass bisher nur die Investitionen in den Blick genommen werden konnten, der eigentliche Verwaltungshaushalt nicht, ist logische Folge. Das Prinzip Hoffnung, und dass es in der Vergangenheit immer besser kam, als prognostiziert, hat dazu geführt, dass wir das große Potential, das in unserer Stadtverwaltung vorhanden ist, bisher nicht ausgeschöpft haben.
Gerade der Personalaufwuchs in den letzten Jahren ist besorgniserregend. Wie wohl wir wissen, dass vielen Stellenschaffungen erst durch auf die Kommunen übertragene Pflichtaufgaben ausgelöst wurden. Es ist aber wenig glaubwürdig, einen Stellenabbau von 300 Stellen für die nächsten Jahren vage in Aussicht zu stellen, im gleichen Atemzug aber über 80 neue Stellen zu beantragen. Wir lehnen einen Teil des geplanten Aufwuchses ab und fordern zudem, den von der Verwaltung vage in Aussicht gestellten, gleichwohl als realistisch bewerteten Stellenabbau für die nächsten Jahre verbindlich festzulegen. In diesem Kontext wollen wir auch die Möglichkeiten prüfen, interkommunal bzw. mit dem Landratsamt die Zusammenarbeit zu vertiefen und Ämter zusammenzulegen. Ggf. müssen auch Gesetzesänderungen auf Gemeinde- oder Landkreisordnung angestoßen werden.
Beim Thema Sicherheit vermag uns der Blick auf die Statistik allein nicht zu beruhigen. Die Wahrnehmung, gerade bei der gefühlten Sicherheit und beim Thema Sauberkeit zeigen deutlich, dass wir noch immer viel zu tun haben. Den Reinigungszyklus zu verbessern ist sicherlich gut, besser aber ist es, den Dreck erst gar nicht entstehen zu lassen. Hier müssen wir den Verfolgungsdruck massiv erhöhen. Es reicht eben nicht, Pressemitteilungen zu versenden, um einer vielfach resignierenden Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu suggerieren, wenn doch sichtbar kaum Verbesserung eintritt.
Ich lade Sie ein. Kommen Sie mit. Wenn ich beispielsweise an der Bushaltestelle hier gegenüber am Rathaus stehe und innerhalb nur weniger Minuten unzählige Ordnungswidrigkeiten – vom ekelerregenden Spucken bis hin zum achtlosen Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kleinstabfällen – beobachte, wird deutlich: das muss ein Ende haben. Und auch das alltägliche Ärgernis an Glas- oder Altkleidercontainer darf so nicht weitergehen. Entweder hilft die Videoüberwachung oder aber die Standorte müssen in die Recyclinghöfe integriert werden. Möglicherweise hilft nur eine Kombination von beiden. Aber es muss endlich was passieren. Wir brauchen auch mehr Mülleimer an neuralgischen Stellen, dort wo Menschen, Hundebesitzer wie Passanten, sich ihres Abfalls entledigen, ja eigentlich ordnungsgemäß entledigen wollen, dies aber nicht können. Und auch an dem von uns seit Jahren geforderten Sauberkeitsmarathon, also eine temporäre Konzentration auf solche Ordnungswidrigkeiten, wie dies beim Blitzermarathon öffentlichkeitswirksam funktioniert, halten wir fest.
Das von mir beschriebene Beispiel an der Haltestelle Marktplatz zeigt die Dringlichkeit, hier mehr Präsenz zu zeigen und endlich dem Recht Durchsetzung zu verschaffen.
Tja, auch hier gilt: was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Die Bildung im weitesten Sinne bleibt daher auch in diesem Haushalt für uns Handlungsschwerpunkt. Gerade beim Erwerb der deutschen Sprache haben wir in den letzten Jahren vieles richtig gemacht. Aus Gründen der Teilhabe und der Chancengerechtigkeit ist das Erlernen der deutschen Sprache nach unserer Überzeugung elementar. Grundlegend haben wir in den letzten Jahren solide in frühkindliche Bildung und eine qualifizierte Kinderbetreuung investiert. Wenn es aber um diese eigentlichen Erfolge geht, fällt der Blick stets und ausschließlich auf die kostenfreie Kindertagesbetreuung.
Aber was nichts kostet, wird als selbstverständlich erachtet, wird beliebig und leider selten wertgeschätzt. Wir plädieren daher weiterhin für die Wiedereinführung sozial gestaffelten Kindergartengebühren, schaffen wir damit auch ein Stück soziale Gerechtigkeit, als beispielsweise die alleinerziehende Krankenschwester weiterhin von Kindergartengebühren befreit bleibt, während das Doppelverdiener-Ehepaar einen verhältnismäßigen Beitrag zum Ausbau und Erhalt einer qualitätsvollen Kinderbetreuung in Heilbronn leistet. Dass die Aufforderung des Regierungspräsidiums, hier nachzusteuern, in fetten Jahren ignoriert wurde, erscheint nachvollziehbar. Jetzt allerdings, wo wir mit Kreditaufnahmen genau die Generation belasten, die wir mit der Gebührenbefreiung eigentlich unterstützen wollen, ihre Gestaltungsspielräume von Morgen schmälern, enttarnt den originär guten Willen als fadenscheinig.
Mit diesem klaren Kommitment für Bildung dürfte es auch nicht überraschen, dass wir im Rahmen der Investitionsmaßnahmen für die nächsten Jahre unseren Schulen höchste Priorität zumessen. Diese, heute auf der Tagesordnung stehenden Investitionsmaßnahmen, die Haushalts- und Legislaturperioden überragende Projekte durchfinanziert aufgleisen sollen, tragen wir im Kern mit, fordern aber eine Vorfahrt für das Abarbeiten von Defiziten und Mängeln in der Schulinfrastruktur. Anders als bei Tolstois ‚Krieg und Frieden‘, wir erinnern uns, „Alles nimmt ein gutes Ende für den, der warten kann“, wollen wir es nicht akzeptieren, dass ganze Kohorten an Schülerinnen und Schüler aufgrund einer unzureichenden Schulinfrastruktur erschwerte Startchancen erfahren. Hierzu werde ich, der Zeitvorgabe geschuldet, später unter TOP 2 noch ergänzend vortragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2028 feiern wir mit 220 Jahre Preußische Städteordnung ein besonderes Jubiläum: Freiherr vom Stein initiierte am 19. November 1808 die Geburtsstunde der modernen kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Stein sah in der aktiven Bürgerbeteiligung vor Ort das notwendige Fundament, um Menschen überhaupt erst zu mündigen Bürger für einen freiheitlichen Staat zu ermächtigen.
Dass sich die Jugend mit dem spürbaren Wegfall des Aufstiegsversprechens ihrer Perspektiven beraubt sieht, bei Entscheidungen nicht mitgenommen oder hinreichend berücksichtigt fühlt, hat sicherlich viele Gründe. Dass es Grün-Schwarz in Baden-Württemberg im Rahmen der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ schlicht verhindert hat, die mitunter willkürlichen Maßnahmen der Corona-Pandemie aufzuarbeiten, gehört da sicherlich genauso dazu, wie Entscheidungen aller politischer Parteien, über die berechtigen Interessen der Kinder und Jugendlichen hinweg zu entscheiden. Mit Spannung sehen wir daher der vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung und dem KIT gestartete Jugendstudie für Heilbronn „Deine Zukunft – Wovon träumst Du?“ entgegen. Dabei steht genau die von uns gewünschte Partizipation mit der Frage: „Wie sehen junge Menschen ihre Zukunft – und wie möchten sie sie aktiv mitgestalten?“ im Mittelpunkt. Wir versprechen uns von dieser Studie wichtige Signale und möchten daher bereits Mittel im Haushalt vorsehen, um jungen Heilbronnerinnen und Heilbronn adäquat Gehör zu verschaffen, sie bei zukünftigen Entscheidungen stärker und frühzeitiger einzubinden.
Die Anträge des JGR, ob die Schaffung von Fahrradservicestrationen, ein Gedanken übrigens, denn wir u.a. bereits in Zusammenhang mit der dann doch zugeschütteten Hafenmarktpassage hatten, oder den Antrag der Notrufinseln, halten für plausibel, regen aber an, diese zunächst im Sinne eines Prüfantrags zu behandeln. Es ist, und das möchte ich an der Stelle hervorheben, für uns wohltuend zu sehen, dass der Jugendgemeinderat sich leidenschaftlich für ein lebenswertes Heilbronn einbringt, vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie – aktuell vielfältigen Angriffen ausgesetzt – kann nur bestehen, wenn Menschen sich zu ihr bekennen und für sie einstehen. Demokratie braucht Demokraten, braucht Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren.
Aus diesem Grund lehnen wir Einschränkungen dessen ab, was das integrative und insgesamt förderliche Zusammenleben unserer Stadtgesellschaft ausmacht, wie beispielsweise unverhältnismäßige Belastungen der Vereine, wie dies bei den Hallengebühren zum Ausdruck kommt. Gebühren, die im Übrigen unsere gemeinsamen Anstrengungen nach der fürchterlichen Corona-Pandemie zur Stärkung der Vereine und des Ehrenamtes konterkarieren. Kunst, Kultur, Sport – und dass sie jeweils tragende Ehrenamt sind für uns kein ‚nice to have‘, sie sind für uns das, was unsere Gesellschaft ausmacht, was Menschen zusammenbringt, das ist der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Der französische Moralist Joseph Joubert erweiterte diesen Gedanken, wie ich finde, zutreffend: „Kultur ist nichts Sichtbares, sondern das unsichtbare Band, das die Dinge zusammenhält.“ Deshalb wollen wir die kleinteilige Kulturförderung in unserer Stadt erhalten, insbesondere aber die vorgesehenen Kürzungen der Städtischen Museen nicht in voller Höhe mittragen. Um hier einen adäquaten Ausgleich zu schaffen, erwarten wir nach Ablauf der bis 2031 geltenden Budgetvereinbarung für das Städtische Theater erhebliche Sparanstrengungen.
In den letzten Haushaltsreden hat unsere Fraktion wiederholt gefordert, den Titel „Universitätsstadt Heilbronn“ mit Leben zu füllen. Daher unterstützen wir das gemachte Versprechen, die freie Kulturszene, die Soziokultur mit der Maschinenfabrik zur Blüte zu verhelfen. Wir erachten die Umsetzung, die nicht zuletzt von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für 2024 zugesagt war, für Bedeutsam. Auch hierzu werden wir im nächsten Tagesordungspunkt ergänzend vortragen.
Menschen zusammenzubringen ist ein Wert an sich. Einsamkeit ist heute über alle Altersgruppen hinweg eine der größten gesellschaftlichen Herausforderung. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Quartierszentren, können diese doch einen kleinen Beitrag gegen Einsamkeit gerade im Alter leisten. Aber wir müssen hier unsere Anstrengungen erhöhen, um alle, auch diejenigen, die nicht mobil sind, die nicht auf Dritte zurückgreifen können, vor diesem Phänomen mit weitreichenden Auswirkungen auf Gesundheit, Demokratie und Wirtschaft zu bewahren und sie längstmöglich teilhaben zu lassen.
Ob alt oder jung – wir alle sehen, spüren und erfahren die klimatischen Veränderungen. Präventive Schutzmaßnahmen vor Extremwetterereignissen, wie beispielsweise der Hochwasserschutz, sind dabei genauso unerlässlich wie kleine oder größere Maßnahmen gegen Hitzesommer. Hier wollen wir unsere Idee der partiellen Begrünung durch Pergola in der Heilbronner Fußgängerzone erneut präsentieren. Mit dem Bewuchs von wildem Wein oder Glyzinien schaffen wir beschattete Oasen, die nicht nur an heißen Sommertagen zum Verweilen einladen. Gleichzeitig wollen wir unsere wunderbaren Parkanlagen sukzessive mit einfach gelagerten Trinkbrunnen ausstatten.
Heilbronn kann Stolz sein auf das, was wir in Vilnius beim europäischen Wettbewerb des Green Capital Award im Herbst 2025 präsentieren konnten. Wir sind der Überzeugung: gerade beim Klimaschutz ist weniger oft mehr, ein klarer Fokus auf die Botschaft, mit hoher Qualität, war schon immer nachhaltiger als schiere Quanität. Und mit wenigen Highlights gelingt es, den Spannungsbogen, die Dramaturgie wirkmächtiger nach innen und nach außen zu transportieren. Dessen ungeachtet: wir freuen uns auf den Veranstaltungsreigen im Sinne der Nachhaltigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende aber geht es bei allen guten oder weniger guten Vorschlägen doch immer ums Geld. „It’s the Economy, stupid!“ – oder einfach gesagt: wenn die Wirtschaft nicht läuft, brauchen wir uns über die vielen guten Ideen und Wünsche für unsere Stadt keine Gedanken machen.
Vielfach werden die Spielräume, aus kommunaler Sicht Wirtschaftsförderung zu betreiben, gering eingeschätzt. Dennoch können mit den bestehenden Möglichkeiten, beispielsweise über kreatives Gewerbeflächenmanagement, mit interkommunalen Gewerbegebieten, mit einer zentralen und verlässlichen Lotsenfunktion in der Verwaltung, mit einem starken Standortmarketing bis hin zum konsequenten Ausschöpfen mittelstandsfreundlicher Ausschreibungen, wie es die Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes des Landes beispielsweise durch Fach- und Teillose ermöglicht, um das regionale Handwerk zu unterstützten, wichtige Impulse senden. Betreiben und verstehen wir Kommunalpolitik als Dienstleistung für unsere Unternehmen. Nicht zuletzt mit Blick auf unsere Innenstadt- und Einzelhandelsförderung, können und müssen wir hier schlagkräftiger werden.
Meine Damen und Herren, die Preußische Städteordnung ist auch von der Aussage des Freiherr vom Stein geprägt: „Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt seine Reife“.
Wir sind überzeugt, begegnen wir den Menschen wieder mit mehr Vertrauen, statt diese mit überbordender Bürokratie zu gängeln und zu reglementieren. Wir brauchen wieder mehr unternehmerische Freiheit, statt diese in ein unproduktives Korsett zu zwängen. Fangen wir mit dem Streichen einer übergriffigen Gestaltungsrichtliche für den öffentlichen Raum, für die innerstädtische Gastronomie an und ermöglichen so Vielfalt statt Monotonie. Der Kunde entscheidet, wo er in welchem Ambiente seine Speisen und Getränke genießen möchte. Hören wir endlich auf unter dem Deckmantel einer vermeintlichen moralischen Wohltat, alles teurer, aber wenig besser zu machen; so dürfen wir auch ankündigen, dass wir für eine bürokratische Verpackungssteuer nicht zur Verfügung stehen.
Die zunehmende Komplexität kommunalpolitischer Entscheidungen, die Herausforderung, Wunsch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen, die ihren Ausdruck u.a. darin findet, dass wir die Priorisierung von Investitionsmaßnahmen in einer parallel zum Haushalt zu beschließende Drucksache formulieren, soll verhindern, dass wir das große Ganze aus den Augen verlieren.
Damit dies geling, müssen wir uns nicht zuletzt angesichts externer Einflüsse, die wir als phänomenale Chance und geradezu Glücksfall für unser Heilbronn begreifen, wir uns angesichts der externen Einflüsse mit der Frage beschäftigen, wo wir Heilbronn in 30, in 50 Jahren sehen wollen. Heilbronn tanzt derzeit auf vielen Hochzeiten. Das muss nicht schlecht sein, bindet aber unglaublich viele Ressourcen, die bei einer klaren Fokussierung gezielter und effizienter eingesetzen werden könnte. Daher halten wir es für notwendig und geboten, bereits 2028 die Stadtkonzeption fortzuschreiben. Wir sollten das kommende Jahr nutzen, uns hierauf vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, ja, es sind herausfordernde Zeiten, aber sie bergen auch großartige Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle unserer Stadt diese Chancen erkennen und ergreifen. Mein Dank gilt den fleißigen Damen und Herren der Kämmerei für die begleitende Vor- und Aufbereitung, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich bereits jetzt für die Aufmerksamkeit, die hoffentlich wohlwollende Behandlung unserer Anträge und die sicherlich konstruktiven Beratungen in den nächsten Wochen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Nico Weinmann
Fraktionsvorsitzender